Berlin/Bonn - Schon im Juli hatte die EU-Kommission bemängelt, dass die Post über Jahre den Paketdienst für Geschäftskunden illegal mit Einnahmen aus dem Briefdienst quersubventioniert habe. Ingesamt soll sie dabei 572 Millionen Euro Beihilfen benutzt haben.

Diese Summe plus Zinsen wolle die Bundesregierung nun zurückfordern, berichtet die "Börsen-Zeitung" unter Berufung auf nicht näher genannte gut unterrichtete Kreise. Die Regierung habe bereits entschieden, der Post die Zahlungsrückforderung auszustellen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Tatsache sei, dass die Bundesregierung bis Ende Oktober eine Stellungnahme an die EU abgeben müsse. Über dessen Inhalt sei er aber nicht informiert.

Das Finanzblatt berichtet weiter, die Regierung habe die Kommission bislang nicht offiziell über ihre Pläne unterrichtet. In einer ersten Einschätzung habe es aber geheißen, eine Rückforderung der Beihilfen, die anschließend in den Haushalt eingestellt würden, sei der klassische Weg der Subventionsrückerstattung. Sie sollte somit für EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti kein Problem darstellen.

Während der Briefdienst weiter ein geschütztes Monopol der Post ist, tritt sie bei der Zustellung von Business-Paketen gegen private Konkurrenz an. Die Post hatte schon im Sommer angekündigt, 850 Millionen Euro Rückstellungen zu bilden. Zugleich kündigte sie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.