Deutsche Zeitungslandschaft Merkel will Fusionsrecht lockern
Berlin - Die Große Koalition aus Union und SPD werde sich auch mit dem Presse-Fusionsrecht beschäftigen, sagte Merkel auf der Jahresversammlung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin. Da sei nach "großen Anläufen relativ wenig passiert". Bemühungen des scheidenden Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) für eine Lockerung der Fusionskontrolle im Zeitungsbereich waren vor wenigen Monaten am Widerstand der Bundesländer gescheitert. Clement wollte Verlagen erlauben, auch Zeitungen in nebeneinander liegenden Verbreitungsgebieten unter einem Dach zu führen.
Merkel machte heute deutlich, dass sie zu dieser Frage eine einheitliche Position der Verlegerverbände erwarte. Sie betonte, die Interessenlage in den Verlegerverbänden sei "sehr, sehr unterschiedlich". Die Politik sei jedoch auf "gebündelte Interessenwahrnehmung angewiesen". Bisher hatten sich die Zeitungsverleger in der Frage nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können.
Gleichzeitig bekannte sich die designierte Kanzlerin erneut zum Grundwert der Pressefreiheit. "Im Grundsatz haben sie uns auf ihrer Seite." Gerade angesichts ihrer eigenen DDR-Geschichte habe sie "im Zweifelsfall immer mehr für die Pressefreiheit übrig". Der VDZ hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Pressefreiheit immer weniger zu achten. Begründet wurde dies unter anderem mit der umstrittenen Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion vor rund zwei Monaten. VDZ-Präsident Hubert Burda beklagte außerdem die Observation von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst und die Einschränkungen bei der Berichterstattung über Prominente.
