Deutscher Arbeitgebertag Schröders Mitbestimmungs-Basta
Berlin - Die aktuelle Diskussion über die Mitbestimmung hält der Kanzler sogar für schädlich. "In Reformprozessen wie in Deutschland muss man die Menschen mehr mitnehmen und teilhaben lassen an Entscheidungen", betonte der Kanzler vor dem Arbeitgebertag. "Man muss den Menschen sagen: 'Wir schaffen das zusammen'". Deshalb warne er davor, die Gesellschaft mit einer Debatte über eine Verringerung der Beteiligung derjenigen zu belasten, deren Teilhabe gebraucht wird. Er rief die Arbeitgeber auf, seinen Reformkurs zu unterstützen und die Beschäftigten nicht mit Debatten über Einschnitte bei der Mitbestimmung in den Unternehmen zu verunsichern.
Hundt dagegen hält an seinem Konzept zur Einschränkung der Mitbestimmung fest. "Die Mitbestimmung in unseren Betrieben, die sich bewährt hat, gehört zu dieser Kultur der Mitverantwortung", sagte Hundt. "Ich stehe für Tarifautonomie, für Betriebs- und für Sozialpartnerschaft." Die Mitbestimmung müsse jedoch sowohl auf Unternehmens- als auch auf Betriebsebene den internationalen Entwicklungen angepasst und modernisiert werden. "Niemand von uns stellt die betriebliche Mitbestimmung in Frage." Was die Arbeitgeber wollten, seien Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit denen von den bestehenden Regeln abgewichen werden könne. Solche Reformen seien schon wegen der europäischen Entwicklung nötig. "Der Wettbewerb der Mitbestimmungssysteme und der Unternehmensverfassungen in Europa ist längst eröffnet."
Inwiefern den Deutschen Unternehmen auf Grund der Mitbestimmung Nachteile im internationalen Wettbewerb erwachsen, darauf ging der Arbeitgeberpräsident nicht ein. Im Gegenteil: Ausdrücklich würdigte Hundt den Beitrag, den Betriebsräte und einige Gewerkschaften in der Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeit geleistet hätten. Auch die moderate Lohnpolitik rechnete er ihnen hoch an. Lediglich die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di nahm er von dem Lob aus. Deren Funktionäre blockierten immer noch vieles.
Was das Problem der Flexibilisierung der Arbeitszeit betrifft, kündigte Hundt den Arbeitnehmern weitere Zumutungen an. "Wir wollen auf betrieblicher Ebene innerhalb eines breiten Arbeitszeitkorridors das Arbeitsvolumen ausweiten - keine Rückkehr zu einer starren 40-Stunden-Woche - das ist Unfug", betonte er. Es gehe um Arbeitszeiten, die mit der betrieblichen Auftragslage atmen müssten. Die starre 35-Stunden-Woche sei "längst out, flexible und längere Arbeitszeiten sind die Regel". Zugleich seien deutlich geringere Arbeitskosten für die Unternehmen zentral.
Den Bewerbern für eine Lehrstelle machte Hundt hingegen Mut: "Wir werden alle Verpflichtungen aus dem Ausbildungspakt erfüllen", versicherte er.
In diesem Punkt konnte er sich auch wieder der Zustimmung Schröders sicher sein. Ausdrücklich zollte dieser der Wirtschaft Anerkennung für ihre Bemühungen zur Umsetzung des Ausbildungspaktes. Es seien bereits große Erfolge eingefahren worden, sagte Schröder.
Nach dem zwischen Wirtschaft und Bundesregierung vereinbarten Ausbildungspakt soll jedem ausbildungsfähigen und -willigen Jugendlichen ein Angebot für eine Lehrstelle unterbreitet werden. Schröder rief die Schulabgänger auf, die ihnen gebotenen Chancen auch wahrzunehmen. Das gehöre auch zur Verantwortung. Man könne nicht immer mit dem Finger nur auf andere zeigen.
