Deutsches Haushaltsdefizit Brüssel eröffnet Strafverfahren
Brüssel - Die Entscheidung fiel während eines Treffens der Finanzminister der Europäischen Union in Brüssel. Neben Deutschland steht auch Frankreich wegen ausufernder Haushaltsdefizite am Pranger. Die Finanzminister beschlossen, Frankreich wegen seines gefährlich hohen Defizits einen Blauen Brief zu schicken. Frankreich enthielt sich bei der Abstimmung, berichteten Diplomaten am Rande der Konferenz.
Die Finanzminister des Eurolandes mit den zwölf Ländern der Gemeinschaftswährung hatten bereits in der Nacht den Weg für die von der EU-Kommission vorbereiteten Verfahren frei gemacht. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte zuvor bereits angekündigt, dass er das Strafverfahren akzeptieren werde. An dessen Ende könnte eine empfindliche Geldstrafe stehen. Davon wird aber nicht ausgegangen, da sich die Bundesregierung bereits zu Konsolidierungsschritten verpflichtet hat. Eichel geht davon aus, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr wieder unter der Drei-Prozent-Marke liegt.
Nach Portugal ist Deutschland erst das zweite Euro-Land, gegen das die EU ein solches Verfahren eröffnet hat. Noch vor einem Jahr hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder massiv gegen einen Blauen Brief aus Brüssel gewehrt. Auch Paris strebt jetzt eine entschärfte Warnung ohne ein konkretes Datum für den Haushaltsausgleich an. Frankreich will sein Staatsbudget erst 2007 ausgleichen, die EU-Kommission pocht hingegen auf 2006.
Das deutsche Haushaltsdefizit hatte im vergangenen Jahr 3,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht. Nach dem Stabilitätspakt sind höchstens drei Prozent erlaubt. In dem Defizitverfahren drohen in letzter Konsequenz milliardenschwere Strafen. Für Frankreich wird im laufenden Jahr eine gefährliche hohe Neuverschuldung von 2,8 Prozent vom BIP erwartet.
Bei dem ersten Treffen der Ressortchefs im neuen Jahr stehen auch wichtige Steuerfragen an, über die seit Jahren verhandelt wird. Im Mittelpunkt steht der Streit um eine europaweite Zinsbesteuerung. Umstritten sind vor allen die Bedingungen, unter denen Luxemburg, Belgien und Österreich weit gehende Ausnahmeregelungen zur Wahrung des Bankgeheimnisses zugestanden werden. Es wird mit harten Verhandlungen gerechnet.
