Berlin - Von "blanker Unsinn" bis "schizophren" reichten die Kommentare, mit denen führende Gewerkschafter den SPIEGEL-Bericht über ihre konjunktur- und lohnpolitischen Absprachen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende Oktober in Düsseldorf zurückwiesen. "Tarifpolitik wird weder in Gesprächen mit dem Kanzler noch im Bündnis für Arbeit gemacht", erklärte DGB-Chef Dieter Schulte. "Freie Gewerkschaften akzeptieren keine Lohnleitlinien." Der Kanzler habe "keinerlei konkrete Zusagen über die Höhe der Lohnforderungen oder Tariflaufzeiten erhalten", empörte sich auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer.

Das hatte DER SPIEGEL aber auch nicht behauptet. Den Kern des Berichts dagegen, dass sich Gewerkschaften und Regierung über ihre tarif- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen abgestimmt haben, dementierten die Funktionäre wohlweislich nicht. Denn in dem DGB-internen Sitzungsprotokoll, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, haben sich die Partner über die jeweilige Marschroute geeinigt.

So lauten die entscheidenden Passagen des Papiers:

• "6. Es besteht Einigkeit, die Steuerreform nicht auf das Jahr 2002 vorzuziehen und an der nächsten Stufe der Ökosteuer festzuhalten."
• "7. Die automatischen Stabilisatoren sollen voll wirken und besonders die Arbeitsförderung soll weiter verstetigt werden."
• "8. Bundesregierung und Gewerkschaften werben für die wichtige Rolle der EZB zur Stabilisierung der Konjunktur und damit der Beschäftigung."
• "9. Gewerkschaften und Bundesregierung halten es für sinnvoll, kurzfristig realisierbare und schnell wirkende Investitionen vorzuziehen und zu beschleunigen. Das Zukunftsinvestitionsprogramm sollte weitergeführt werden."
• "10. Die Einkommenspolitik sollte der aktuellen konjunkturellen Schwächephase ebenso Rechnung tragen wie der prognostizierten Verbesserung der Konjunktur Ende 2002."

Interessant dabei ist nicht nur, was in der Erklärung steht, sondern auch, was fehlt: Während sich die Gewerkschafter ausdrücklich verpflichten, auf die konjunkturelle Schwäche Rücksicht zu nehmen, fehlen sämtliche Elemente, mit denen sie in der jüngsten Zeit hohe Lohnforderungen begründet haben. Weder ist davon die Rede, dass die Arbeitnehmer nach den realen Lohnverlusten in diesem Jahr einen Ausgleich erwarten noch wird auf die noch immer befriedigende Gewinnsituation in einer Reihe von Industriebranchen hingewiesen.

Auch auf Unterstützung des Kriegskurses festgelegt

Erklärungsbedürftig ist das Protokoll für die Gewerkschaftsführer auch noch aus einem anderen Grund: Eindeutig haben sie sich bei ihrem Treffen danach hinter die Außenpolitik des Kanzlers gestellt. "Es besteht weitgehend Übereinstimmung darin, dass die Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus nach dem 11. September durch die Uno und somit das Völkerrecht legitimiert sind", heißt es unter Punkt 1 des Protokolls.