Hannover - Während der DGB landesweite Proteste gegen Schröders Agenda vorbereitet, wollen drei der acht Mitgliedergewerkschaften auf die Regierung zugehen und den Reformprozess konstruktiv begleiten. Dazu haben sie nun eine eigene Initiative gegründet.

Zu den Gewerkschaften, die mit dem Kurs des DGB-Chefs, der IG Metall und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di nicht einverstanden sind, gehören neben Schmoldts IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auch die Bahn-Gewerkschaft Transnet mit ihrem Chef Norbert Hansen und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten um Franz-Josef-Möllenberg. Die Initiative soll unter dem Motto "Ja zu Reformen" stehen. Dem Vernehmen nach wurden auch Gespräche mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über eine Beteiligung geführt.

Auch die drei Gewerkschaften halten Schröders Pläne für verbesserungsbedürftig. Nachbesserungsbedarf sehen sie bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, beim Kündigungsschutz, bei der Befristung des Arbeitslosengeldes auf 18 Monate und beim Krankengeld. Die Reformansätze zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft und die Ausbildungsinitiative begrüßen sie dagegen. "Wir wollen so viel Gespräch wie möglich und so viel Protest wie nötig", sagte Transnet-Sprecher Michael Klein.

Die Spitzenvertreter der drei Reform-Gewerkschaften wollen regelmäßig auch über andere Reformthemen diskutieren und gemeinsame Positionen erarbeiten. Damit verstärkt sich die Lagerbildung innerhalb des DGB. In einer Pressemitteilung der IG BCE heißt es, in der Gruppe sollten Themen wie die Gesundheitsreform, die Umsetzung der Hartz-Vorschläge, die Rentenpolitik und die Steuerpolitik besprochen werden.