Leipzig - Heute eröffnete die EU-Kommission das Prüfverfahren für die Beihilfen zu dem geplanten Leipziger Luftdrehkreuz des Deutsche-Post-Expressdienstes DHL. Zuvor hatte schon das "Handelsblatt" über das Vorhaben berichtet. "Wir haben die Vermutung, dass bei dieser Investition illegale Subventionen fließen", sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsste das Geld zurückgezahlt werden. Das Prüfverfahren wird bis zu 18 Monate dauern.

Dem "Handelsblatt" zufolge geht es dabei um Zuschüsse und Zusagen der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt im mehrstelligen Millionenbereich. 2004 hatte die Kommission für den Aufbau des Logistikzentrums zunächst Zuschüsse der beiden Bundesländer sowie des Bundes in Höhe von 70,8 Millionen Euro bewilligt. Doch darüber hinaus fließen den Angaben zufolge erhebliche Landesmittel für Investitionen der Deutsche-Post-Tochter DHL auf dem Flughafengelände.

Vor allem die Finanzierung der neuen Start- und Landebahn in Leipzig/Halle sei der Kommission suspekt. Als vermutlich unvereinbar mit dem EU-Recht gelten darüber hinaus Schadensersatzzusagen der Länder und des Bundes für den Fall, dass der künftige Umschlagplatz von DHL mit einem Nachtflugverbot belegt werden sollte. Die Rund-um-die-Uhr-Abfertigung am Flughafen Leipzig/Halle war ausschlaggebend für die Entscheidung des Logistik-Konzerns, sein Europa-Drehkreuz von Brüssel nach Ostdeutschland zu verlegen.

Weitreichende Auswirkungen könnte auch jener Teil der bevorstehenden Beihilfe-Untersuchung haben, der sich auf die Betreibergesellschaft des Flughafens konzentriert, so das "Handelsblatt". Die Dienststellen von Wettbewerbskommissarin Kroes hätten den Verdacht, dass das Land Sachsen und andere öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften als Hauptanteilseigner der Gesellschaft Verluste des defizitären Flugplatzes ausgleichen. Eine solche Form der indirekten Subventionierung widerspricht dem EU-Wettbewerbsrecht.

DHL will ab spätestens 2012 von Leipzig/Halle aus 50 Flugzeuge pro Tag abfertigen und 2000 Tonnen Fracht umschlagen. 3500 direkte und 7000 indirekte Arbeitsplätze sollen entstehen.