»Wir lehnen es ab«, versprach Arbeitsminister Walter Arendt, einst Führer der Industrie-Gewerkschaft Bergbau, »den Aufenthalt der Ausländer zwangsweise zu beenden.« Er persönlich werde auch »nicht versäumen, den Ausländern unter uns für ihren Beitrag zu unser aller Wohl zu danken«.

Das war vor nicht einmal zwei Jahren, im Sommer 1973. Im Winter dieses Jahres, als die Konjunktur immer tiefer sackte und die Arbeitslosenkurve steil stieg, hatte sich die Lage der fast zweieinhalb Millionen Gastarbeiter in der Bundesrepublik gründlich geändert. Zwar beteuert Manfred Schüler. Staatssekretär im Bundeskanzleramt: »Die ausländischen Arbeitnehmer sind nicht, wie vielfach behauptet wird, ein kurzfristig disponibler Konjunktur-Puffer.« Doch die Betroffenen selbst schätzen ihre Lage anders ein. Verbittert klagten sie in Kassel per Flugblatt: »Gestern hat man uns geholt und gebraucht, heute statt Dankeschön – hau ab.«

Bundesweit und mit rüden Methoden werden die Ausländer von ihren Arbeitsplätzen verdrängt und in die Heimatländer abgeschoben. Allein in den letzten drei Monaten mußten nach einer Schätzung der Bundesanstalt für Arbeit rund 100 000 Gastarbeiter die Bundesrepublik verlassen und in ihre poweren Heimatorte zurückkehren.

Fast immer werden sie härter angefaßt als ihre deutschen Kollegen: Obwohl die allgemeine Arbeitslosenquote im März von 5,2 Prozent auf 4,9 Prozent fiel, stieg die Zahl der beschäftigungslosen Gastarbeiter. Fast 200 000 der insgesamt 2,2 Millionen sind derzeit ohne Job. Am härtesten traf die Flaute die Türken, bei denen jeder zehnte ohne Lohn und Arbeit ist. Kaum besser ergeht es Griechen, Spaniern und Italienern.

Häufig wird die Arbeitslosigkeit der Ausländer gar amtlich verordnet. So entzog etwa das Arbeitsamt Kassel 300 türkischen Arbeitern die Arbeitserlaubnis. obwohl ihr Arbeitgeber, das Volkswagenwerk, sie für mindestens Drei Monate weiterbeschäftigen wollte.

Die Kündigung durch das Arbeitsamt kam viele Türken doppelt hart an: Nach Ablauf der drei Monate hätten sie insgesamt fünf Jahre ununterbrochen in der Bundesrepublik gearbeitet und damit automatisch einen Rechtsanspruch auf weiteren Aufenthalt im Land erworben. Wäre andererseits das Volkswagenwerk an ihrem Ausscheiden interessiert gewesen, hätten sie zumindest einige Tausender kassieren können. Dann nämlich hätte der Autokonzern jene Abfindungsprämien auszahlen müssen, die das Werk den freiwillig abziehenden VW-Werkern anbot.

Nach der Ablehnung durch das Arbeitsamt jedoch war diese zeitlich befristete Aktion bereits ausgelaufen. Selbst wenn Unternehmen dringend auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen sind, machen die Arbeitsämter von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch. So zwang etwa die Münchner Behörde den Neckermann-Kundendienst, einen jugoslawischen Tonbandtechniker zu entlassen, obwohl sie der Firma keinen deutschen Ersatzmann vermitteln konnte. In Wiesbaden verweigerte das Arbeitsamt einem türkischen Arbeiter die Arbeitserlaubnis, obwohl seine ebenfalls in Deutschland lebende Ehefrau im achten Monat schwanger war. Der Arbeitgeber legte wegen der »unmenschlichen Härte« Widerspruch ein.

Doch nicht immer geht die Rausschmiß-Initiative von den Arbeitsämtern allein aus. »Vielfach kommt es auch«, weiß Siegfried Müller, Sekretär in der Ausländerabteilung der IG Metall, »zu einem diskreten Zusammenspiel zwischen Arbeitsämtern und Unternehmern.«

Um sich die lästige Kündigungsprozedur zu ersparen, bitten manche Firmen das Arbeitsamt, ihren Gastarbeitern die Arbeitserlaubnis zu entziehen. Den Unternehmern bietet diese Methode einen gewichtigen Vorteil: Sie macht die Zustimmung des Betriebsrates überflüssig.

Häufig auch werden langfristige Arbeitserlaubnis-Scheine nachträglich auf kürzere Fristen ausgestellt. Folge: Den arbeitslosen Ausländern wird die Möglichkeit genommen, Arbeitslosenhilfe zu beantragen. Denn ohne Erlaubnis gelten sie als nicht arbeitsfähig und haben daher keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung.

Die Schummeltricks sind völlig legitim. In vertraulichen Rundschreiben wies die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, in deren Vorstand auch Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind, die Arbeitsämter zu scharfer Gangart an. Sie müssen »unter Anlegung eines strengen Maßstabes besonders sorgfältig prüfen«, ob neue oder verlängerte Permits für Ausländer »auf Grund der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes … noch verantwortet werden« können. Darüber hinaus sollen die Ämter die Erlaubnis auf »längstens ein Jahr beschränken«.

Künftig wollen die Politiker den Ausländern ihren Aufenthalt zwischen Alpen und Nordsee sogar noch schneller vergällen. Die Bonner Beamten arbeiten an Verordnungen, mit denen die Privilegien für Arbeitnehmer aus den EG-Ländern abzubauen sind. Zusätzlich planen sie, die Leistungen der Sozialversicherung für Ausländer zu verringern. Der katholische Gastarbeiter-Pfarrer Herbert Leuninger: »Ein skandalöser Bruch von Versprechungen.«

Bei all diesen Angriffen sind die Ausländer den Behörden weitgehend schutzlos ausgeliefert. Im Gegensatz zu den deutschen Kollegen verfügen sie nicht über schlagkräftige Interessenvertretungen.

Die Gewerkschaften etwa leisten ihnen allenfalls verbale Hilfe. Zwar wendet sich der DGB in einem Grundsatzprogramm »mit Nachdruck gegen alle Tendenzen, die den ausländischen Arbeitnehmer benachteiligen«, doch auf Konkreteres wurde bisher verzichtet. Als etwa in Kassel lebende Ausländer den örtlichen DGB-Vorstand baten, an einer Protestversammlung teilzunehmen, gab es für die Funktionäre »wichtigere Probleme«.