Dicker Knatsch - DER SPIEGEL
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MINISTER Dicker Knatsch

Arbeitsminister Herbert Ehrenberg geriet beim DGB in den Verdacht, sich wie ein »Sachwalter der Unternehmer« zu verhalten.
• aus DER SPIEGEL 17/1979
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Daß er bei den Gewerkschaften nicht sonderlich gelitten war, wußte Arbeitsminister Herbert Ehrenberg seit seinem Amtsantritt. Seit kurzem weiß er, daß die Arbeitnehmerorganisationen dabei sind, voll auf Kollisionskurs gegen ihn zu gehen.

Der Minister erfuhr es aus der Gewerkschaftszeitung »Welt der Arbeit«, die den Sozialdemokraten unter der Überschrift »Ehrenbergs Affront gegen die Arbeitnehmer« ungewohnt deutlich anging.

Die DGB-Hauszeitung zitierte in dem Beitrag ein Mitglied der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit der Bemerkung, ein Arbeitsminister müsse »ja wohl in erster Linie die Interessen der Arbeitnehmer vertreten«. Und: »Bei Ehrenberg ist das nicht der Fall.«

Die Wochenzeitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes berichtete ganz unverblümt vom sozialdemokratischen Arbeitsminister als dem »Sachwalter der Unternehmer«, von einem »dicken Knatsch« mit der AfA.

Für einen Ehrenberg-Vertrauten war der Schimpf-Artikel »ein letztes Signal« aus Partei und Gewerkschaften an den Amtschef im Sozialressort, sich endlich von einem Ersatz-Wirtschaftsminister zu einem Arbeitsminister zu wandeln.

»Es gibt politische Meinungsverschiedenheiten«, umschreibt Gerd Muhr, im Deutschen Gewerkschaftsbund für Soziales zuständig, noch zurückhaltend das Zerwürfnis, Intern ist die Sprache deutlicher. Ein Gewerkschaftsmann: »Die Bande sind zerschnitten.«

Ehrenbergs Ungemach begann mit einem Erlaß der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, mit dem Arbeitslose auf Trab gebracht werden sollten. Nach längerer Arbeitslosigkeit, bestimmten die Nürnberger unter dem Beifall von Ehrenbergs damaligem Abteilungsleiter Manfred Baden im Herbst vorigen Jahres, müsse ein Arbeitnehmer auch Jobs minderer Qualifikation annehmen oder umziehen. Sonst werde ihm das Arbeitslosengeld gesperrt. SPD-Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaften schlugen Krach. Ehrenberg rettete sich, indem er seinen Abteilungsleiter feuerte.

Der Text freilich, den der Minister als eigenen Entwurf zur Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes wenige Wochen später durchs Bonner Kabinett brachte, machte deutlich, was Ehrenberg vorher lauthals bestritten hatte: Der entlassene CDU-Beamte Baden hatte in Nürnberg lediglich die Meinung seines SPD-Chefs vertreten.

Zwar heißt es in Ehrenbergs Regierungsentwurf, daß neben den Anforderungen des Arbeitsmarktes auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers zu berücksichtigen seien. Aber Herabstufungen sind danach weiterhin möglich, Wochenend-Pendeln wird zugemutet und Frauen, die halbtags keinen Job finden, sollen ganze Tage arbeiten.

Während einer Sitzung des Bundesvorstandes der AfA machten die Arbeitnehmer-Vertreter in der SPD ihrem geladenen Gast Ehrenberg deutlich, was sie von dieser Politik halten.

Der AfA-Vorsitzende Helmut Rohde, der einst selber Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium war, warf dem Minister vor, daß nicht nur die Arbeitslosen, sondern alle Werktätigen von den Ehrenberg-Plänen getroffen würden. Denn wenn Herabstufungen auch noch staatlich begrüßt würden, so fördere das geradezu Bestrebungen der Unternehmer, minderwertige Arbeitsplätze mit schlechter Bezahlung zu schaffen.

Das Gesetz des Genossen Ehrenberg werde daher unvermeidlich zu einem »Instrument jener konservativen Interessen«, die den politischen Widerstand gegen Disziplinierung und »Verschickung« der Arbeitnehmer schwächen wollten.

Im Beisein des Ministers beschloß der AfA-Vorstand einstimmig eine scharfe Aufforderung an die SPD-Bundestagsfraktion, in den parlamentarischen Beratungen den Gesetzentwurf Ehrenbergs zu zerpflücken.

In der Arbeitsmarktpolitik werden grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den gewerkschaftsorientierten Sozialdemokraten und ihrem Arbeitsminister deutlich, die kaum auszubügeln sind.

Für Herbert Ehrenberg, der aus seiner strikt marktwirtschaftlichen Orientierung nie einen Hehl gemacht hat, ist Arbeitslosigkeit zuerst ein Problem von Angebot und Nachfrage -- wobei sich das Arbeitsangebot auf die Nachfrage nach Arbeit auszurichten hat. Die Gewerkschaften hingegen fordern seit langem eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die vom Angebot, von der Zahl der Arbeitnehmer und ihrem Wunsch nach sicheren Arbeitsplätzen, bestimmt wird.

In einem Hearing des Bundestags-Arbeitsausschusses zur Ehrenberg-Novelle im vorigen Monat schimpften die DGB-Vertreter, daß bei Ehrenberg »an die Stelle der Zumutung an Arbeitgeber«, bessere Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die Zumutung an die Arbeitnehmer getreten sei, sich »den verschlechternden Arbeitsbedingungen anzupassen«. Die Arbeitgeber spendeten dem Ehrenberg-Entwurf hingegen einhellig Beifall.

Ostpreuße Ehrenberg, der sonst eher dazu neigt, die eigene Erkenntnis zur absoluten Wahrheit zu erklären, ist diesmal offenbar bereit, aus taktischen Gründen einzuschwenken.

In der vorigen Woche bestimmte der Minister einen Beamten zum Nachfolger des geschaßten Baden, dem er zutraut, das Zerwürfnis zwischen den organisierten Arbeitnehmern und ihrem Arbeitsminister etwas zu mildern. Wolfgang Bodenbender, Ehrenbergs neuer Mann, ist enger Vertrauter des AfA-Chefs Rohde, pflegt Kontakte zu den Gewerkschaften und ist Herbert Wehners Sekretär in dessen Arbeitsgruppe, die ein neues sozialpolitisches Grundsatzprogramm der SPD erarbeiten will. DGB-Vorstandsmitglied Muhr über Bodenbender: »Ein hochqualifizierter Sozialpolitiker mit hohem Einfühlungsvermögen für unsere Bedürfnisse.«

Vor Freunden umriß Ehrenbergs neuer Abteilungsleiter Bodenbender bereits seine Aufgabe: dafür zu sorgen, daß die Abgeordneten und die Gewerkschaften nicht auf Kosten seines Chefs Siege feiern.

Das wäre für den sonst erfolgsgewohnten Ehrenberg in der Tat politisch brisant. Im Dezember wählt die SPD auf ihrem Parteitag einen neuen Parteivorstand. Ohne die Stimmen aus dem Arbeitnehmerlager hätte der Arbeitsminister keine Chance, wieder in die Führungsmannschaft seiner Partei geschickt zu werden.

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