Die EU als Verbraucherschützerin: Liebesgrüße aus Brüssel - DER SPIEGEL
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Die EU als Verbraucherschützerin Liebesgrüße aus Brüssel

Die EU hat sich nach 50 Jahren endgültig zur Anwältin ihrer Bürger gemacht. Fast täglich tut sie den Verbrauchern Gutes. Nur hat das noch nicht jeder gemerkt.
Von Detlef Drewes
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Brüssel - Die Frau hat Mut. Es reichte ihr nicht, Europas Elite-Unternehmen für Fahrstühle und Rolltreppen mit einer Strafe von fast einer Milliarde Euro zu belegen. Vor lauter Verärgerung über das jahrelang bestehende Kartell riet sie den betroffenen Krankenhäusern, Kaufhäusern, Bahnhöfen und privaten Verbrauchern Anfang März auch, sie könnten sich wegen der überhöhten Preise, die die Hersteller für Einbau und Wartungsverträge verlangt hatten, an die nationalen Gerichte wenden – und Schadenersatz fordern. So etwas hatte es in 50 Jahre EU noch nicht gegeben.

Neelie Kroes, Niederländerin, 65 Jahre alt, bekannt für ihr modisches Outfit mit auffällig gemusterten Kostümen und knallrot lackierten Fingernägeln, wacht über den europäischen Wettbewerb in der EU-Kommission.

Das klingt nach bürokratischen Verfahren, die üblicherweise auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen für Insider breit gewalzt werden. Doch bei ihr ist alles anders. Wie bei der ganzen EU-Kommission. "Es ärgert mich, wenn auf Kosten der Verbraucher Kasse gemacht wird", sagt Kroes und setzt damit um, was Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach den Pleiten bei den Abstimmungen über den EU-Verfassungsentwurf in Frankreich und den Niederlanden 2005 aus Lösung ausgegeben hat: Die Menschen sollen spüren, was sie von der EU haben.

Die Arbeit der EU – fast 50 Jahre lang schien sie aus durchwachten Nächten der Agrarminister zu bestehen, die sich über Butterberge und Milch-Subventionen in den Haaren lagen. Nun aber schimpft die Medienkommissarin Viviane Reding offen über "unseriöse Preise bei Auslandstelefonaten" via Handy. Da ereifert sich Sozial-Kommissar Vladimir Spidla über die Benachteiligung Behinderter im Flugverkehr und lässt gleich eine neue Liste mit den "Rechten der Flugpassagiere" an allen Airports aushängen. Und für verärgerte Bahnkunden, die wegen verspäteter Züge nicht rechtzeitig an ihr Ziel kommen, wird die Erstattung geregelt.

Die Eurokraten haben sich viel vorgenommen

EU-Kommissare, die noch Anfang der neunziger Jahre unter dem viel gelobten Präsidenten Jacques Delors bestenfalls einmal in der Woche in Brüssel vorbeischauten und ansonsten die Verwaltung tun ließen, was die tun wollte, sitzen heute zusammen und überlegen, wie sie Medikamente für die kleine Gruppe schwer kranker Kinder garantieren können. Die Europäische Kommission als Verbraucheranwalt? Sogar ein Komplett-Paket zum Kampf gegen grenzüberschreitende Betrügereien mit Lotterien und Gewinnspielen hat Brüssel gerade verabschiedet. 50 Jahre nach ihrer Geburt entdeckt die EU die Alltagsprobleme des kleinen Mannes wieder.

Kommissionspräsident Barroso sagt: "Die Gemeinschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt." Deshalb sorgt man sich um übergewichtige Kinder, verurteilt Coca-Cola, in seinen Getränkeautomaten auch Platz für andere Hersteller zu machen und schickt Europas Energieriesen Ermittler ins Haus, weil der Verbraucher aufgrund abgeschotteter Netze zu hohe Strompreise zahlt. Man reibt sich die Augen über die neue EU, die ihre Rolle als Schutzpatronin der Bürgerinnen und Bürger an manchen Tagen mit solcher Geschwindigkeit umsetzt, dass die Verbraucherzentralen nicht mitkommen und bei Anfragen passen müssen - weil sie noch nicht wissen, was am Tag vorher in Brüssel verordnet worden war. So geschehen in diesem Monat, als das neue Netzwerk gegen betrügerische Machenschaften im Internet-Handel präsentiert wurde.

Die Eurokraten haben sich viel vorgenommen. Weg von unsinniger Bürokratie, die einst den Bau-Unternehmen zwei Toiletten – eine für Männer, eine für Frauen – vorschrieb, hin zu "better regulation". Nicht weniger, aber bessere Gesetze. Ins Visier hat die Verwaltung der Gemeinschaft da alle jene Märkte genommen, die Platzhirsche unter sich aufgeteilt haben.

Allen voran der europäische Zahlungsmarkt. Schon wurden die Giganten des Kartenmarktes (Eurocard und Visacard) mit Klagen wegen zu hoher Gebühren überzogen. Da sich Europas 10.000 Geldinstitute nicht auf einen gemeinsamen Standard einigen konnten, damit der Urlauber aus Deutschland auch künftig in Rom oder Uppsala sein Bargeld zu den gleichen Sätzen wie zuhause abheben kann, will Brüssel nun Vorgaben machen.

Das vielleicht größte Projekt aber steht der Union erst noch ins Haus. Weder im Straf- noch im Zivilrecht hat es nämlich bisher auch nur Ansätze von Harmonisierung und Angleichung gegeben. Dabei wissen alle 27 Kommissare, dass viele ihrer Vorstöße nur dann wirken können, wenn es keine Rechtsunterschiede mehr gibt, die von gewieften Geschäftemachern als Schlupflöcher genutzt werden.

Die EU-Kommission krempelt Europa um. Und vielleicht zum ersten Mal seit 50 Jahren darf der Verbraucher jeden Tag gespannt sein, was ihm da Gutes aus Brüssel beschert wird.