Im Sitzungssaal des Bonner Bundesfinanzministeriums fanden sich vor wenigen Tagen die Bundesminister Etzel und Seebohm zu einer Besprechung mit den Verkehrsexperten der CDU- und der DP -Bundestagsfraktion ein. Als man sich gegen 23 Uhr trennte, war man übereingekommen, daß die westdeutschen Automobilisten spätestens ab 1. November dieses Jahres für Benzin zwei Pfennig und für Dieselkraftstoff sechs Pfennig je Liter mehr Mineralölsteuer zahlen sollen als bisher.

Das Mehraufkommen aus der um diese Pfennigbeträge erhöhten Mineralölsteuer soll laut Gesetzesplan einem Projekt zugute kommen, das Verkehrsminister Hans-Christoph Seebohm nach nahezu zehnjähriger Tätigkeit im Kabinett Adenauer endgültig fertiggestellt hat: dem Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen.

Bis Ende 1962 erwarten Seebohm und Etzel einen Mehrbetrag von 1,5 Milliarden Mark aus der Mineralölsteuer für den Verkehrshaushalt des Bundes. Eine weitere Milliarde will Finanzminister Franz Etzel durch eine Bundesanleihe auf dem Kapitalmarkt beschaffen. Zusammen mit den bereits bisher schon vom Bundeshaushalt getragenen Straßenbaukosten werden Hans -Christoph Seebohm mithin in den kommenden vier Jahren insgesamt rund acht Milliarden Mark für den Straßenbau zur Verfügung stehen.

Trotzdem werden Westdeutschlands Automobilisten vorerst noch nicht damit rechnen können, daß sich die Straßenverhältnisse wesentlich verbessern. Zunächst gilt es nämlich, das von Monat zu Monat stärker werdende Mißverhältnis zwischen Verkehrszunahme und Straßenbauleistung zu beseitigen, ehe an eine fühlbare Entlastung des Straßenverkehrs zu denken ist.

In keinem Land Europas ist die Diskrepanz zwischen Verkehrsvolumen und vorhandenen Straßenkilometern so groß wie in der Bundesrepublik. Mit fünf Kilometern Straße je 1000 Bundesbürger steht Westdeutschland in Europa mit Abstand an letzter Stelle. Selbst Gebirgsländer wie Österreich oder die Schweiz verfügen über ein größeres Straßennetz (siehe Graphik).

Trotz der schlechten Position, die Westdeutschlands Straßenverkehr nach internationalem Vergleichsmaßstab einnimmt, zweigt das Bundesfinanzministerium seit Jahren Milliarden-Beträge aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer für verkehrsfremde Zwecke, also nicht für den Straßenbau, ab.

So beansprucht der Bundesfinanzminister auch im kommenden Haushaltsjahr von den erwarteten Einnahmen der Mineralölsteuer - rund 1,7 Milliarden - allein 800 Millionen Mark als festen Betrag für andere Zwecke. Berücksichtigt man außerdem die Einnahmen aus Mineralölzöllen in Höhe von voraussichtlich 600 Millionen Mark sowie aus der Beförderungssteuer in Höhe von 300 Millionen Mark, dann betragen die Gesamtabgaben des Kraftverkehrs allein an den Bund im kommenden Jahr 2,65 Milliarden Mark. Dagegen beziffert sich der gesamte Verkehrsetat des Bundes für den Straßenbau auf lediglich 1,2 Milliarden Mark. Franz Etzel läßt mithin 1,45 Milliarden Mark, die an sich dem Straßenbau dienen sollten, im allgemeinen Haushalt verschwinden.

Nach dem gleichen Muster verfahren mit Ausnahme Schleswig-Holsteins auch die Bundesländer. Über ihre ordentlichen Länderhaushalte sind im vergangenen Jahr 776 Millionen Mark in den Straßenbau geflossen; die Gesamteinnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer, deren Erträge allein den Ländern zustehen, beziffert die Deutsche Straßenliga, die Spitzenorganisation der Kraftverkehrsverbände, jedoch mit 1,015 Milliarden Mark.

Derartigen Vorstellungen über die Pflichten staatlicher Verkehrspolitik ist es zuzuschreiben, daß im vergangenen Jahr lediglich 500 Kilometer Bundesstraßen einschließlich der Umbauten neu gebaut worden sind; das entspricht der Strecke von Flensburg bis Münster. Nach Berechnungen der Deutschen Straßenliga reicht diese Neubaustrecke jedoch noch nicht einmal aus, um die im vergangenen Jahr neu zugelassenen 660 000 Automobile zu verkraften. In Zweierreihen nebeneinander aufgestellt, würden diese Fahrzeuge 1650 Kilometer Straße blockieren. Diese Autoschlange ist mithin um 1150 Kilometer länger als die im vergangenen Jahr neu gebaute

Fahrstrecke. Die westdeutsche Automobilindustrie rechnet sich für die kommenden Jahre gleichbleibend gute Absatzchancen aus und wird die. Produktion bis 1965 nahezu verdoppeln, so daß auch Seebohms jetzt in Bonn ausgehandelte Steuerzuschläge nicht ausreichen werden, das westdeutsche Straßennetz der fortschreitenden Motorisierung anzupassen.

Die Deutsche Straßenliga ließ im übrigen die Bonner Bundesregierung wissen, sie habe nicht das Recht, Westdeutschlands Kraftfahrer mit höheren Mineralölsteuern zu traktieren, solange noch jährlich rund 1,5 Milliarden Mark ihrer Abgaben vom Bundesfinanzministerium zweckentfremdet verwendet würden.