Der Krach ist eingeplant. Er soll beginnen – und zwar so bald wie möglich. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Buschfort, IG-Metall-Funktionär aus Bocholt und Mitglied des Vorstands seiner Partei, ist die Wartezeit für das heikelste gesellschaftspolitische Thema dieser Legislaturperiode schon abgelaufen: »Die Mitbestimmung muß jetzt auf den Tisch – denn sie muß ja auch mal wieder runter.«

Die Mahnung kam an. Spätestens im Herbst – möglichst unmittelbar vor dem Hamburger CDU-Parteitag, auf dem sich die Opposition im Oktober mit einem neuen Mitbestimmungskonzept zu profilieren versucht – will Bundesarbeitsminister Walter Arendt einen ersten Entwurf präsentieren. Seit Ende vergangenen Jahres durften sich seine Ministerialen in »Sandkastenspielen« (ein Arendt-Helfer) üben, während die liberalen Dauerdiskussionen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern führten.

Noch bevor das erste Papier aus dem Arbeitsministerium kabinettsreif geworden ist, wird der erste große koalitionsinterne Zweikampf beginnen. Gewährten sich die Partner bislang in allen strittigen Fragen Loyalitätsvorgaben, so scheint beim Duell um ein sozialliberales Mitbestimmungsmodell die Schonzeit abgelaufen zu sein.

Der Fight soll nach bekannten Spielregeln ausgetragen werden: Wie schon beim Betriebsverfassungsgesetz, dessen parlamentarischer Weg zu einem Härtetest für das Bündnis Brandt/Scheel in der vorigen Legislaturperiode geworden war, will der SPD Arbeitsminister das Elaborat seiner Beamten wiederum vorrangig an den Vorstellungen seiner Partei und weniger an den Leitsätzen des liberalen Partners orientieren. Überdies soll die FDP, so die Strategie der Arendt-Planer, die Vorlage erst beeinflussen können, wenn sie das Ministerium bereits verlassen hat. Arendt: »Ich habe Verständnis dafür, daß sich FDP-Angehörige an Parteitagsbeschlüsse halten. Aber für uns gibt es auch Prinzipien – und wir sind nicht der kleinere Koalitionspartner.«

Die härtere Gangart der Sozialdemokraten kommt für die FDP überraschend. Der liberale Sonderminister Werner Maihofer, der bislang nur unverbindliche Mitbestimmungsdiskussionen mit der SPD geführt hat, konnte sich in der vorigen Woche »nicht vorstellen«, daß ohne Abklärung zwischen den Koalitionspartnern ein fix und fertiges Konzept präsentiert werde. Maihofer optimistisch: »Für uns sind das alles noch Gerüchte.«

Der Streit zwischen den Koalitionären hat sich auf einen wesentlichen Punkt reduziert. Die leitenden Angestellten, also jene Halb-Leiter unterhalb der Vorstandsetagen, sind für SPD und Gewerkschaften schlichte Arbeitnehmer wie alle anderen Lohnabhängigen. Die Freidemokraten dagegen verlangen für die Zwischenmeister-Garde eine eigenständige, nur von deren Mitgliedern gewählte Repräsentanz im obersten Kontrollorgan der Aktiengesellschaften.

Das Risiko, daß wegen dieser Hauptsache im Mitbestimmungsdisput schon im ersten Jahr der Legislaturperiode ein großer Krach mit dem kleinen Koalitionär ausbrechen könnte, scheint den Sozialdemokraten nicht zu hoch. Denn nur so können sie verhindern, daß im Jahre 1975 das sogenannte Mitbestimmungssicherungsgesetz ersatzlos ausläuft und Mischkonzerne wie Rheinstahl, die weniger als 50 Prozent ihres Umsatzes mit Stahl und Kohle erzielen, der Montan-Regelung entgehen.

Zum anderen glauben sie, die FDP sei unter dem Druck ihres progressiven Flügels jetzt eher zu einem auch für die SPD akzeptablen Kompromiß zu bewegen als zum Ende der Legislaturperiode. SPD-MdB und Gewerkschaftssekretär Hans-Eberhard Urbaniak argumentiert: »Später käme die FDP in die Situation, daß die Gewerkschaften auf sie eintrommeln und wir auf sie eintrommeln. Ob sie das aushält, ist auch eine taktische Frage.«

Die DGB-Gewerkschafter in der SPD-Fraktion haben auch schon die Grenze der Kompromißbereitschaft vorgegeben. Keinesfalls, so verlangen sie, dürfe eine Regelung zugestanden werden, die es den leitenden Angestellten gestattet, eigene Vertreter als dritte Gruppe neben Anteilseignern und gemeinen Arbeitnehmern in den Aufsichtsrat zu wählen. Buschfort: »Das wäre für mich unerträglich, das würde zur Spaltung der Arbeitnehmer führen.«

Und auch Buschforts Fraktionskollege Friedhelm Farthmann, als früherer Chef-Gesellschaftspolitiker des DGB in Mitbestimmungsfragen besonders kompetent, sagt: »Wir werden der FDP nicht gestatten, sich auf unsere Kosten bei ihrer Klientel beliebt zu machen.« Und er findet auch, daß eine Mitbestimmungsformel nach SPD/DGB-Muster wichtiger ist als ein sozialliberales Bündnis über 1976 hinaus: »Wir können die FDP nicht daran hindern, den Arbeitnehmern klarzumachen, daß nur eine absolute SPD-Mehrheit eine effektive Mitbestimmung bringen kann.«

Den Mitbestimmungsfalken in der SPD leistete der DGB-Bundesvorstand sogleich Schützenhilfe. Am vergangenen Mittwoch im Hamburger Plaza-Hotel lehnte er offiziell »jegliche Sonderstellung leitender Angestellter im Aufsichtsrat ab. Kompromißmöglichkeiten kommen dabei nicht in Betracht«.

Die Stimmung in Fraktion und Gewerkschaft ermutigte die Arendt-Helfer. Noch im November vorigen Jahres hatten die Beamten ihrem Minister in einer »Arbeitsunterlage zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen« einen Kompromiß mit der FDP vorgeschlagen: Die leitenden Angestellten sollten Kandidaten nominieren, die dann von einem paritätisch besetzten »Rumpfaufsichtsrat« kooptiert würden. Dabei sollten Anteilseigner und Arbeitnehmer entweder jeweils ihre Hälfte aussuchen dürfen oder gemeinsam die Kandidaten bestimmen.

Dann hatte eine Expertengruppe aus der Fraktion aber geraten, die Leitenden nur in die Aufsichtsräte hineinzulassen, wenn sie von dem Betriebsrat gewählt worden sind. Nunmehr ließ sich Arendt eine weitere, für die FDP freilich kaum annehmbare Variante einfallen: Leitende Angestellte sollen nur à conto der Anteilseigner einige Stühle im Rat besetzen dürfen. Arendt provokatorisch: »Wenn in der Regierungserklärung von ›Gleichberechtigung‹ und »Gleichgewichtigkeit« die Rede ist, kann das doch nicht heißen. daß die eine Gruppe durch Auflagen geschwächt wird, das heißt auf Seiten der Arbeitnehmer die leitenden Angestellten säßen.«

Progressive Mitbestimmungsfreunde in der FDP wie das Stuttgarter Jung-MdB Friedrich-Wilhelm 1-lötscher hegen bereits den Verdacht, daß einige Sozialdemokraten einen Mitbestimmungskompromiß blockieren wollen, um bei einer möglichen absoluten Mehrheit nach 1976 ein lupenreines SPD/DGB-Modell realisieren zu können. Hölscher erwartet daher von dem FDP-Parteitag im Herbst »mindestens von einem Landesverband und dem Bundesvorstand der Jungdemokraten« Anträge, die das Freiburger Mitbestimmungsmodell fortschreiben und die festgefahrene Diskussion mit der SPD wieder lösen könnten. Eine Lösungsformel, die dem Ahrendt-Entwurf vom November nahekommt, hat Hölscher bereits parat: Die Leitenden sollen ein »Paket von Kandidaten« wählen, aus deren Reihen dann Anteilseigner und Arbeitnehmer einiger für den Aufsichtsrat kooptieren.