Dienstwagensteuer Schröder signalisiert Kompromissbereitschaft
Hamburg - Über die von der Regierung geplante Erhöhung von 1,0 auf 1,5 Prozent des Listenpreises müsse im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat diskutiert werden, sagte er am Dienstag im NDR. Die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) seien zwar im Ansatz richtig. Es müssten aber auch die Mehrheitsverhältnisse im unionsdominierten Bundesrat beachtet werden. Er habe Verständnis für die Bedenken, die etwa ein Autoland wie Niedersachsen gegen die Erhöhung habe.
Allerdings wollte sich Schröder nicht auf eine Finanzierungsalternative festlegen, falls das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen, in dem auch die höhere Dienstwagensteuer enthalten ist, am Widerstand der Länderkammer endgültig scheitert.
Die Kompromissbereitschaft des Bundeskanzlers könnte sich für die Autoindustrie als Rettung in letzter Minuten erweisen. Denn die deutschen Automobilhersteller spüren bereits die Wirkung der Diskussion um die Dienstwagensteuer. Einer Studie zufolge kostet die Unsicherheit die deutschen Hersteller täglich rund acht Millionen Euro. Um monatlich rund 10.000 Fahrzeuge seien die Aufträge von Großkunden zurückgegangen, sagt Ferdinand Dudenhöffer, Professor für Marketing und Unternehmensführung am Center for Automotive Research (CAR) der Fachhochschule Gelsenkirchen und Geschäftsführer des Prognose-Instituts Auto Future.
"Etwa zwei Drittel des Rückgangs, also gut 6000 Auftragseingänge pro Monat, entfallen auch auf die derzeitige Unsicherheit bezüglich der Dienstwagensteuer-Erhöhung", so der Auto-Experte. Damit koste jeder Tag der fehlenden Entscheidung die deutsche Automobilwirtschaft 300 verkaufte Fahrzeuge oder gut acht Millionen Euro. Setze sich dieser negative Trend im Auftragseingang fort, müsse mit Produktionseinschränkungen bei den Herstellern gerechnet werden.
Die Zahlen ermittelte das auf die Automobilbranche spezialisierte Prognose-Institut Auto Future in einer Studie, an der alle deutschen Hersteller mit Ausnahme von Mercedes-Benz teilnahmen. Danach sackten die Großkundenbestellungen, verglichen mit den beiden letzten Monaten des Jahres 2001, im November und Dezember 2002 um 19,5 Prozent ab. Als Großkunden gelten all jene Kunden, die pro Jahr mindestens fünf Neufahrzeuge kaufen und so in den Genuss von Großkunden-Rabatten kommen.
Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung sieht vor, die Dienstwagensteuer - einer Pauschalabgabe für die private Nutzung von Dienstwagen - von bisher 1,0 Prozent auf 1,5 Prozent anzuheben. Ob, wann und wie genau diese Steuererhöhung realisiert wird, ist bislang noch unklar.
