In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Digitalbudget nicht umzusetzen. Er bekomme deutliche »Signale«, dass das Projekt bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen »auf der Schlachtbank« liege, sagt Daniel Abbou, Geschäftsführer des KI Bundesverbands. In einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner, Digitalressortchef Volker Wissing (beide FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagen er und weitere Verbände, für die Wirtschaft seien »hier entwickelte digitale Anwendungen unverzichtbar«. Für die Bundesregierung sollte es daher oberste Priorität haben, die in der Digitalstrategie definierten Projekte und Vorhaben umsetzen zu können. Mit dem geplanten zentralen Geldtopf wollte sie den Rückstand bei der Digitalisierung aufholen. Ein Aus wäre eine »Bankrotterklärung für die Digitalpolitik der Ampel und eine schlechte Nachricht für die Digitalisierung in Deutschland«, sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Reinhard Brandl. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht, aus Wissings Ressort hieß es, man wolle den Haushaltsverhandlungen nicht vorgreifen.