Berlin - Die SPD wird den Antrag der Linksfraktion zu gesetzlichen Mindestlöhnen am Donnerstag im Bundestag trotzdem ablehnen. "Wir leben doch nicht in Italien und machen vor der entscheidenden Koalitionsrunde eine Politshow der Linkspartei mit", sagte die designierte stellvertretende SPD-Parteichefin Andrea Nahles der "Berliner Zeitung": Am Montag werde im Koalitionsausschuss schließlich ernsthaft mit der Union über das Thema verhandelt und man wolle im Interesse der Betroffenen zu Ergebnissen kommen.

Der Antrag der Linkspartei entspricht im Wesentlichen einem Aufruf der SPD zum Thema Mindestlohn aus dem März. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte, daher müssten alle Erstunterzeichner der Unterschriftenaktion - dazu gehört auch Vizekanzler Franz Müntefering, Generalsekretär Hubertus Heil und Fraktionschef Peter Struck - mit der Linksfraktion stimmen. "Das ist für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit."

Schreiner kündigte deshalb an, für den Vorstoß der Linken zu votieren. "Ich werde dem Antrag zustimmen", sagte der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA. Er kämpfe seit Jahren für Mindestlöhne und sei einer der Erstunterzeichner der SPD-Unterschriftenkampagne gewesen. "Von mir kann niemand verlangen, dass ich im Bundestag gegen meinen eigenen Text stimme - Mätzchen hin oder her", sagte er.

Der Vorsitzende der Mittelstands-Vereinigung der Union (MIT), Josef Schlarmann (CDU), warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen davor, im Streit um den Mindestlohn auf die SPD zuzugehen. "Wenn sie erneut nachgibt, setzt sie ihre ordnungspolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel", sagte er. Einen Mindestlohn könne man nicht einmal aus Parteitaktik empfehlen. Auch mit einem Kompromiss mit der SPD werde es nicht gelingen, das Thema aus den nächsten Wahlkämpfen herauszuhalten. Die Linkspartei werde es auf jeden Fall auf die Tagesordnung setzen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) habe mit der Thematisierung des Mindestlohns einen schweren taktischen Fehler gemacht.