ENERGIE Diplomatisches Werk
Den Liberalen wie den Genossen packte die Wut. »Ich bin Umweltminister, nicht Atomförderminister«, empörte sich Freidemokrat Gerhart Baum. Horst Ehmke, Fraktionsvize der Bonner Sozialdemokraten, fand: »Eine Provokation.«
Der Zorn der beiden galt dem Bonner Wirtschaftsminister und Atomkraft-Freund Otto Graf Lambsdorff. Ungeschminkt hatte Lambsdorff vor drei Wochen in seinem ersten Entwurf für die »dritte Fortschreibung des Energieprogramms« der Bundesregierung für einen stattlichen Zubau von Atomkraftwerken plädiert.
Zudem verärgerte der Wirtschaftsminister den Koalitionspartner durch »die Räucherkerzen auf dem Altar der Marktwirtschaft«, die Forschungsminister Andreas von Bülow auf jeder Seite des Lambsdorff-Entwurfs entdeckte. Ehmke über Lambsdorff: »Der hat nicht alle unterm Pony.«
Am Mittwoch voriger Woche, als das Bonner Kabinett das Energieprogramm verabschiedete, war der Zorn verraucht. Gerhart Baum entdeckte auf einmal »deutlich auch die Handschrift des Umweltministers«. Atomskeptiker von SPD und FDP hatten an Lambsdorffs Vorschlag gefeilt: Heraus kam ein »diplomatisches Werk«, wie der FDP-Abgeordnete Werner Zywietz befindet.
Die breite Zufriedenheit ist erstaunlich. Zwar gelang es Baum, seinem Parteifreund Lambsdorff einige selbstverständliche Sätze über den Vorrang der Sicherheit vor Wirtschaftsinteressen abzutrotzen und ein Kapitel über Umweltschutz in die Energieepistel einzuschmuggeln. Zwar rangen die Sozis dem Wirtschaftsminister ein Bekenntnis zum Vorrang des Energiesparens ab. In zwei entscheidenden Punkten aber setzt sich die Energie-Vorausschau souverän über die Parteitagsbeschlüsse beider Koalitionsparteien hinweg.
Kein Wort findet sich im Kabinettsbeschluß davon, daß die Kernenergie nur jene Energielücke schließen soll, die Kohle und Öl offenlassen. Nach dem Bonner Programm geht es nicht mehr darum, daß mangels Atomstrom die Lichter ausgehen. Vielmehr soll die westdeutsche Industrie mit dem angeblich billigen Atomstrom reichlich versorgt werden. Die »Restbedarfsphilosophie« hält von Bülow inzwischen für »ökonomisch jenseits von Gut und Böse«.
Nicht mehr die Rede ist auch davon, daß erst Ende der achtziger Jahre entschieden werden soll, ob die Bundesrepublik den Atomstrom überhaupt braucht. Der SPD-Abgeordnete Harald B. Schäfer, Vorsitzender der Kernenergiekommission im Bonner Parlament, weiß inzwischen, daß »für die Bundesregierung eine Zukunft ohne Kernenergie bereits heute nicht mehr denkbar ist«.
Die Gewißheit verdankt die Bonner Regierung dem Gutachten dreier wirtschaftswissenschaftlicher Institute, das Lambsdorff bisher nur in Auszügen an die Abgeordneten weitergab. Unbeirrt von aller Wachstumskritik und -skepsis prophezeien die Wissenschaftler künftig ein jährliches Wachstum von real 2,2 bis 3,4 Prozent. Dabei werde der Primärenergieverbrauch von 1978 bis 1995 im Schnitt zwischen einem und 1,4 Prozent wachsen. Der Anstieg beim Strom dagegen, so die Weissagungen der drei Institute, soll zwischen 2,7 und 3,2 Prozent jährlich liegen.
Da zudem Öl, Gas und Kohle bei der Stromerzeugung durch die Kernkraft mehr und mehr ersetzt werden sollen, empfehlen die Institute einen flotten Marsch in die Atomwirtschaft: Bis 1995 soll der Anteil der Kernkraft an der gesamten Energieversorgung von derzeit knapp vier Prozent auf 17 Prozent ansteigen. Das bedeutet: Außer den Atommeilern, die schon am Netz, im Bau oder geplant sind, müßten elf bis zwölf weitere Kernkraftwerke errichtet werden.
Ungeachtet der Beschlüsse an der Parteitagsbasis von FDP und SPD setzt die Bonner Regierung stramm auf die Atomenergie. Mitte der neunziger Jahre soll ein Drittel des Energieverbrauchs durch Kohle und Braunkohle, ein Drittel durch Erdöl und das letzte Drittel durch Erdgas, Kernenergie, Wasserkraft und andere erneuerbare Quellen gedeckt werden. Dies aber verlangt einen Ausbau der Kernenergie, der weit über den von beiden Regierungsparteien geforderten Restbedarf hinausgeht.
Vor allem aber findet das Kabinett den Bau neuer Atommeiler unerläßlich, um reichlich billigen Strom anbieten zu können. Dies aber sei nur möglich, wenn mehr Kraftwerke im Grundlastbereich, also 24 Stunden rund um die Uhr, Strom herstellen. Da bei Kernkraftwerken zwar die Investitionen sehr hoch sind, die Kosten für den Brennstoff aber sehr niedrig, lohne die Anschaffung vor allem für den Dauerbetrieb.
Für den Grundlast-Strom freilich, der dauernd gebraucht wird, reichen die bislang vorgesehenen Atomkraftwerke. So macht die Planung neuer Atommeiler für die Grundlast eigentlich nur einen Sinn: Es soll mehr Atomstrom produziert werden als derzeit gebraucht wird. Für das billige Überangebot aber, so die Bonner Idee, werden sich schon Abnehmer finden. Im Klartext: Die Heizung in den bundesdeutschen Wohnungen soll künftig verstärkt durch Atomstrom besorgt werden.
Das aber ist genau das Gegenteil von dem, was die Mehrheit der Enquete-Kommission des Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode vorgeschlagen hatte: nicht mehr Strom für den Wärmemarkt, sondern Energieeinsparung durch schärfere Vorschriften für die Wärmedämmung der Wohnhäuser.
Doch was Parteitage oder Parlaments-Kommissionen anregen, ist eine Sache. Was die Regierung tut, eine ganz andere. Als einige Abgeordnete während der Beratungen Lambsdorff um ein paar Unterlagen baten, verwehrte der Graf die gewünschten Papiere kühl: »Das Programm ist Sache der Regierung.«