WIRTSCHAFTSPOLITIK Doppeltes Risiko
In seinem Unternehmerleben hat sich Gerhard Schuler viel Spott anhören müssen. Mitte der siebziger Jahre machte er seine Angestellten zu stillen Gesellschaftern seiner Firma - und wurde seither von Gewerkschaftsfunktionären als »Exot« und von Unternehmerkollegen als »Edelkommunist« beschimpft.
Doch der langjährige Chef des Schwarzwälder Maschinenbaubetriebs Homag AG hat sich von der Kritik nicht irritieren lassen. Aus seinem Mittelstandsbetrieb ist mittlerweile ein Weltkonzern mit 5000 Angestellten geworden, und Schuler ist überzeugt, dass seine Form des Arbeitnehmerkapitalismus daran wesentlichen Anteil hatte: »Die Leute sind als Mitunternehmer einfach motivierter bei der Sache.«
Geht es nach der Großen Koalition, soll Schulers Erfolgsrezept jetzt zum Vorbild für die gesamte deutsche Wirtschaft werden. Mit unterschiedlichen Konzepten wollen Union und SPD die Arbeitnehmer zu Geldgebern ihrer eigenen Firmen machen.
SPD-Chef Kurt Beck stellte vergangene Woche sein Modell für einen »Deutschlandfonds« vor, mit dem er die Beschäftigten vor allem in Kleinbetrieben »an den erarbeiteten Werten« ihrer Firmen beteiligen will.
Kurz darauf zog die Union mit einem eigenen Konzept für »soziale Kapitalpartnerschaften« nach. 50 Jahre nachdem Ludwig Erhard »Eigentum für jeden« gefordert hatte, diskutiert die Politik wieder ernsthaft die Frage, wie sich der Gegensatz
zwischen Kapital und Arbeit überwinden lässt.
Ihr politisches Nahziel haben die Koalitionspartner bereits erreicht. Wochenlang hatten Union und SPD dem Volk einen fruchtlosen Dauerstreit bei Pflege oder Mindestlohn vorgeführt. Nun legten sie erstmals wieder einen Vorschlag vor, über den sie sich wenigstens im Grundsatz einig sind. Mit zusätzlichen Staatshilfen wollen sie die Vermögensbildung fördern und sich ihrer jeweiligen Klientel als soziale Wohltäter präsentieren - die SPD den Gewerkschaften und Geringverdienern, die Union eher den oberen Gehaltsklassen.
Dass es sinnvoll wäre, die Beschäftigten stärker am Produktivkapital zu beteiligen, ist unter Experten unumstritten. Statt in lukrative Aktien oder Investmentzertifikate zu investieren, tragen die Arbeitnehmer ihr Geld hierzulande noch immer vor allem aufs gering verzinste Sparbuch - und bleiben so von der boomenden Konjunktur weitgehend abgekoppelt.
Während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen seit der Jahrtausendwende um fast ein Drittel gestiegen sind, legten die Beschäftigteneinkommen lediglich um zwei Prozent zu. »Die Arbeitnehmer«, so heißt es im Unionskonzept, müssten »einen fairen Anteil am Erfolg der Wirtschaft erhalten«.
So breit die Zustimmung für das Ziel ausfällt, so sehr stoßen die Parteikonzepte auf Kritik. Vor »Bürokratie«, »Staatseinfluss« und zu großen Risiken für die Beschäftigten warnten vergangene Woche die Experten. Das gilt vor allem für das Modell der Union.
Was der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, CDU, am Freitag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vorstellten, wird in der Fachwelt unter dem Begriff »Investivlohn« geführt. Unternehmer und Beschäftigte verständigen sich darauf, Teile des Gehalts im eigenen Betrieb anzulegen. Im Gegenzug gibt es Steuervorteile vom Staat. Das soll »gelebte Partnerschaften im Unternehmen« fördern. Klingt schön - nur ist fraglich, ob die Beteiligten das überhaupt wollen.
So gehen vielen Mittelständlern schon die Mitspracherechte von Betriebsräten zu weit. Die Vorstellung, dass Arbeitnehmervertreter zusätzlich auch noch in den Eigentümergremien der eigenen Firma mitreden, ist vielen ein Graus. Entsprechend gering ist bislang vor allem in Klein- und Mittelunternehmen die Bereitschaft, das eigene Personal zu beteiligen.
Nicht weniger reserviert verhalten sich die Gewerkschaften. Sie betrachten Investivlöhne als unzulässige Einmischung in ihre Tarifpolitik und fürchten um das Kampf- und Klassenbewusstsein ihrer Mitglieder. Zudem sehen sie ein doppeltes Risiko für die Beschäftigten. Geht der Betrieb pleite, büßen die Arbeitnehmer nicht nur den Job ein, sondern auch das Ersparte. Der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg rät allen Beschäftigten: »Investieren Sie, wo Sie wollen, aber nicht im eigenen Unternehmen.«
Um die Bedenken der Gewerkschaften auszuräumen, schlagen die Sozialdemokraten deshalb ein anderes Beteiligungsmodell vor. Sie wollen das Insolvenzrisiko über eine Vielzahl von Firmen streuen.
Das geeignete Instrument dazu glauben die Sozialdemokraten gefunden zu haben: Ein sogenannter Deutschlandfonds soll übertarifliche Verdienstbestandteile von Arbeitnehmern einsammeln und als Kapitaleinlage an die beteiligten Firmen verteilen. So blieben die Folgen bei einer Insolvenz begrenzt.
Doch Experten zweifeln, ob das geplante »Dreiecksgeschäft« (Beck) überhaupt zulässig ist. Setzt die SPD ihre Pläne wie angekündigt um, stünde die neue Kapitalsammelstelle nur solchen Arbeitnehmern offen, bei denen auch die Firmen mitmachen. Umgekehrt könnten sich nur diejenigen Unternehmen um Fondskapital bemühen, deren Arbeitnehmer eingezahlt haben. Solche Beschränkungen seien »juristisch fragwürdig« und »kaum praktikabel«, sagt Heribert Karch, Geschäftsführer des Versorgungswerks MetallRente, das zur Hälfte gewerkschaftlich geführt wird.
Werden die Auflagen aber gelockert, würde den Deutschlandsfonds kaum noch etwas von herkömmlichen Fonds unterscheiden. Die Beteiligung des Staates oder der Tarifparteien würde die Furcht der Unternehmer sogar noch vergrößern, von einer anonymen Kapitalsammelstelle fremdbestimmt zu werden.
Kein Wunder, dass viele Wirtschaftswissenschaftler den Parteiplänen nur wenig abgewinnen können. »Das Unionsvorhaben wird vor allem große Aktiengesellschaften begünstigen, die ihren Mitarbeitern staatlich geförderte Belegschaftsaktien anbieten können«, sagt der Darmstädter Finanzwissenschaftler Bert Rürup - und denkt dabei an die Beteiligungsprogramme großer Konzerne wie der von Wolfgang Mayrhuber geführten Lufthansa.
»Im Mittelstand lassen sich entsprechende Kapitalbeteiligungen dagegen gar nicht oder nur schwer organisieren«, so Rürup. Vom Deutschlandfonds der SPD hält der Chef der fünf Wirtschaftsweisen ebenfalls wenig: »Damit wird nur eine neue Staatsbank geschaffen.«
Sollen die Arbeitnehmer wirklich am Produktivkapital der Wirtschaft beteiligt werden, empfehlen Ökonomen eine ganz andere Strategie. Der Staat müsse das Sparen generell und insbesondere Geldanlagen in Aktien oder Wertpapierfonds fördern - so, wie es in anderen Ländern üblich ist.
In der Bundesrepublik jedoch geschieht gerade das genaue Gegenteil. Gefördert wird vor allem die Altersvorsorge über Riester- oder Betriebsrenten. Der Sparerfreibetrag und die staatlichen Zulagen für Vermögensbildung wurden dagegen in den vergangenen Jahren drastisch gekürzt.
Zudem will die Regierung eine Abgeltungsteuer einführen, mit der die Schieflage zu Lasten von Risikokapital noch verschärft wird. Während die Koalition den Steuersatz für Geld- und Zinsanlagen um bis zu 40 Prozent senkt, langt der Fiskus bei Aktiengewinnen künftig kräftiger zu. Einhellig warnten Ökonomen vor kurzem bei einer Expertenanhörung im Bundestag vor Schäden für den Wertpapiermarkt.
Dass die Beteiligungsinitiativen der Parteien viel bewirken werden, vermuten deshalb nicht einmal die glühendsten Anhänger des Prinzips. Homag-Gründer Schuler, der unter seinen Kollegen jahrelang für das Modell des Angestelltenunternehmers geworben hat, gewinnt der Debatte trotzdem etwas Positives ab: »Wenigstens wird mal wieder über Mitarbeiterbeteiligung geredet.« MICHAEL SAUGA