Brüssel - Die Regeln stimmten mit den Vorgaben für den freien Warenverkehr und die EU-Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsabfall nunmehr überein, hieß es heute aus Brüssel.

Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und Gesprächen mit der Kommission habe Deutschland seine Regelung überarbeitet: "Nun können Einwegflaschen grundsätzlich in allen Verkaufsstellen zurückgegeben werden, in denen Getränke in Verpackungen aus gleichem Material verkauft werden." Die Kommission habe dies geprüft und festgestellt, "dass das neue System einwandfrei funktioniert und auch bei importierten Produkten ohne Diskriminierung Anwendung findet."

Die Kommission hatte das Verfahren wegen der Unzulänglichkeit des ursprünglichen Pfandgesetzes eröffnet. Zunächst hatten die Einzelhändler nur solche Verpackungen zurücknehmen müssen, die sie selbst anboten. Ein landesweit funktionierendes Rücknahmesystem gab es also nicht. "Die komplizierten Rechtsvorschriften erschwerten die Einfuhr von Getränken nach Deutschland und stellten eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs dar", erinnerte heute die Kommission.