Brüssel - Wie aus der Behörde verlautete, werde es unter den Kommissaren bei der Sitzung an diesem Dienstag in Straßburg zwar zu einer kontroversen Diskussion kommen. Allerdings stünden die Chancen gut, dass Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sich durchsetzen werde.

Bolkestein argumentiert, dass das Pfandsystem ausländische Anbieter von Einwegverpackungen für Getränke benachteiligt. Das Streit-Thema war von der EU-Kommission in den vergangenen Monaten schon zwei Mal kurzfristig verschoben worden. Das mögliche Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags kann in letzter Konsequenz in einer Klage der Kommission gegen Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg münden.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rechnet mit der Eröffnung des Verfahrens, sieht der Auseinandersetzung aber gelassen entgegen. Der Minister hatte sich in der vergangenen Woche zuversichtlich gezeigt, alle Bedenken Brüssels gegen das umstrittene Pfand entkräften zu können. Es sei völlig klar, dass eine europa-kompatible Lösung vorliege.

Trittin hielt der EU-Kommission entgegen, dass im Mineralwassermarkt, der mehr als 60 Prozent der Getränke-Importe nach Deutschland ausmache, die Einfuhren im 1. Halbjahr 2003 um 11,5 Prozent gestiegen seien. Der Importrückgang bei Bier hingegen könne nicht mit dem Dosenpfand erklärt werden. Alle Rücknahmesysteme sind laut Trittin auch für ausländische Getränkehersteller offen.