Berlin/Brüssel - Grundsätzlich gilt, dass Händler, die Pfanddosen verkaufen, alle gleichartigen Verpackungen auch wieder zurücknehmen müssen, und dafür Pfand auszahlen müssen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Geschäfte mit einer Fläche unter 200 Quadratmetern. Diese müssen nur Dosen solcher Marken zurücknehmen, die sie selbst verkaufen.

Trittin und der Handel hatten sich Ende 2002 auf eine Übergangsfrist bis zum 1. Oktober verständigt, um ein bundesweites Rücknahmesystem aufzubauen. Als Folge davon mussten Verbraucher bisher einen Kassenbon oder Wertmarken aufheben, damit sie das Pfand zurückbekamen. Nachdem der Handel seine Zusage zum Aufbau eines Rücknahmesystems nicht eingehalten hat, gibt es jetzt mehrere Systeme, die von Trittin zur Zusammenarbeit verpflichtet wurden.

Weil damit die zugesagte bundeseinheitliche Rücknahme nicht erreicht wurde, will die EU-Kommission noch am Mittwoch über ein Prüfverfahren entscheiden. Dabei geht es um die Frage, ob das undurchsichtige Pfandsystem ausländische Getränkehersteller benachteiligt. Möglich ist nach Angaben aus Brüssel, dass die Kommission die Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Dann könnte die Brüsseler Behörde die Erfahrungen mit der bundesweiten Rücknahmepflicht berücksichtigen.

Während Vertreter der Koalitionsparteien die Umsetzung des Dosenpfands als umweltpolitischen Durchbruch begrüßen, warnen Teile des Handels und der Getränkeindustrie vor Chaos. Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, beklagte die hohen Kosten. "Es ist viel zu teuer ... letztendlich wirkt das Pfand wie ein Verbot von Dosen in Deutschland". Eine einheitliche Rücknahmeregelung könne es "unter diesen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht geben", sagte er.

Nach Auffassung des HDE-Sprechers hätte die Verpackungsverordnung längst novelliert und das Pfand durch eine "vernünftigere Regelung" ersetzt werden sollen. Schließlich gebe es mit dem Grünen Punkt bereits ein funktionierendes Rückgabesystem, auf das man setzen solle. "Eine Rückgabe über den Handel macht hier einfach keinen Sinn und bringt auch der Umwelt nichts", so Pellengahr. Nach seinen Angaben hofft der HDE nun, dass die EU-Kommision das Pfandsystem in seiner derzeitigen Form noch stoppen wird.

Faktisch findet der Start des bundesweiten Rücknahmesystems ohne die großen Lebensmitteleinzelhändler statt. Edeka, Aldi, Metro und andere hatten bereits vor Wochen die komplette Auslistung der Dose angekündigt. Am Dienstag zog auch die Kölner Handelsgruppe Rewe nach. Rewe will für alle seine Märkte (Rewe, Minimal, toom, Penny) statt Dosen künftig Getränke in eigenen Einwegverpackungen oder Flaschen anbieten. Diese könne der Kunde dann bundesweit in den Geschäften der Unternehmensgruppe zurückgegeben.