Dosenpfand-Sabotage Warnschuss auf Wal-Mart
Berlin - Es sei erwiesen, dass eine Wal-Mart-Filiale in Berlin Kunden das Pfand erstattet habe, ohne die leeren Getränkeverpackungen zurückzufordern - das teilte das Landgericht Berlin am Donnerstag mit. Zuvor hatte das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen und Wal-Mart mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro pro Verstoß gedroht, falls die Dosenpfand-Regeln auch weiterhin nicht ordungsgemäß umgesetzt werden. Wal-Mart teilte dagegen mit, man habe keineswegs gegen die Dosenpfand-Regeln verstoßen.
Das Gericht befand, Wal-Mart habe gegen das Wettbewerbsrecht und die Verpackungsverordnung verstoßen. Wal-Mart "verschafft sich einen ungerechtfertigten Vorsprung durch Rechtsbruch vor ihren rechtstreuen Wettbewerbern", argumentierten die Richter.
Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Gerichtsentscheidung als Richtung weisend. "Der Handel ist gut beraten, ab sofort das Pfand korrekt zu erheben - Verstöße werden jetzt sehr teuer", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die einstweilige Verfügung war vom Anwalt der so genannten "Allianz pro Mehrweg", Reiner Geulen, beantragt worden. Er erwartet in den nächsten Wochen weitere ähnliche Beschlüsse. Die Allianz setzt sich aus Umwelt-, Wirtschafts- und Handelsverbänden zusammen.
Das Einweg-Pfand auf Mineralwasser, Bier, Cola und Limonaden war nach Monate langem Streit zwischen Regierung und Handelsketten zum 1. Januar in Kraft getreten. Testkäufe von Umweltverbänden hatten ergeben, dass sich die meisten Einzelhändler an die Pfandrücknahmeregeln halten. Das Pfand darf dabei nur gegen Rücknahme des Einweg-Leerguts erstattet werden. Bislang waren nur in Einzelfällen Verstöße festgestellt worden.
