Joachim von Barby, Herr über 40 000 Wohnungen der Düsseldorfer »Deutschbau«, weiß schon »seit einigen Wochen« Bescheid. Dieter Kofink, Verwalter von 10 000 Behausungen der »Frankfurter Siedlungsgesellschaft« erfuhr bereits Ende August, daß »es Ernst wird«.

Der Bund, das meldeten Mitarbeiter des Bonner Bauministeriums nach Düsseldorf und Frankfurt, werde seine Mehrheitsbeteiligung an den beiden Wohnungsgesellschaften schleunigst abstoßen, um Kasse zu machen.

Die frühen Aktivitäten belegen, daß Finanzminister Theo Waigel (CSU) bereits damals zumindest ahnte, wie fragwürdig seine bisherige Planung für den Haushalt 1996 war. Am Mittwoch der vorigen Woche gestand seine Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki im Plenum notgedrungen ein, noch nie in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik habe sich in der kurzen Frist zwischen 1. Lesung und abschließender Beratung des Etats im Haushaltsausschuß ein 20-Milliarden-Abgrund aufgetan.

Oppositionsführer Rudolf Scharping entdeckte am Tag darauf gleich einen zweiten »in der deutschen Parlamentsgeschichte einmaligen Vorgang«. Es sei eine »krasse Mißachtung« des Parlaments und des Haushaltsausschusses, wenn Waigel den Abgeordneten zumute, sein lange verstecktes Haushaltsdebakel mit einem einzigen »Wisch« (SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck) als Unterlage nachzubessern.

Tatsächlich sah der Finanzminister mit Vorlage der kümmerlichen »Ausschußdrucksache 1302« recht kläglich aus. In drei dürren Posten war die Ursache für das Milliardenloch dargestellt: 13 Milliarden weniger Steuereinnahmen, 4,3 Milliarden mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld und 2,2 Milliarden Mark mehr für Arbeitslosenhilfe.

Sieben Kennziffern sollen für Ausgleich sorgen. Entlastung bringen Waigel die niedrigen Zinsen, eine Milliarden-Kürzung beim Personal und viel Vermischtes, das er unter dem Rubrum »Sonstiges« mit Einsparungen von »ca. 3« Milliarden zusammenfaßte.

Doch die von der SPD am heftigsten kritisierte größte Einnahmeverbesserung von 9 Milliarden Mark durch »Privatisierung« ist keineswegs eine »Luftnummer« (SPD-Haushälter Karl Diller). Der Finanzminister hat gute Chancen, seine 58 Prozent an der »Deutschbau« und die 72-Prozent-Mehrheit an der »Frankfurter Siedlungsgesellschaft« für mehr als vier Milliarden Mark loszuwerden. Auch 3,1 Milliarden Mark für die Postbank sind nicht utopisch.

Der Streit über das aktuelle 20-Milliarden-Loch ersparte dem CSU-Chef in der vorigen Woche eine Debatte über die gewichtigeren Mängel seiner Haushalts- und Finanzpolitik. Seit 1990 kündigt der Finanzminister regelmäßig an, am Ende der jeweiligen dreijährigen mittelfristigen Finanzplanung werde die hohe Neuverschuldung auf 20 bis 38 Milliarden Mark zurückgeführt sein. Auf dem Papier konsolidiert er erfolgreich, in der Wirklichkeit nicht.

Ein Beispiel: 1992 versprach der Finanzminister laut amtlicher »Kreditfinanzierungsübersicht«, 1996 mit 22 Milliarden Mark Neuschulden auszukommen. In der vergangenen Woche aber, 1996 steht vor der Tür, setzte er im Haushalt 96 die Nettokreditaufnahme auf 60 Milliarden Mark an und verkündete stolz: »Der Haushalt steht.« So geht es Jahr für Jahr (siehe Grafik).

Dahinter steckt ein Strukturproblem. Seit Jahren lobt sich Waigel bei jeder Etatberatung dafür, im laufenden Haushaltsjahr weniger Schulden gemacht zu haben als veranschlagt; das gelang - dank einiger Tricks und durch Verkäufe von Bundesunternehmen.

1996 macht er es genauso. Die Privatisierung bringt 9 Milliarden, das Vorziehen des Zahlungstermins der Mineralölsteuer 2,6 Milliarden Mark in die Kasse. Nur deshalb ist der Haushaltsentwurf ausgeglichen.

Doch so geht es nicht endlos weiter. Einmal ist das Familiensilber verkauft; die Einnahmen bleiben dann aus, an den Ausgaben aber hat sich nichts getan. Sie steigen weiter.

Die Diskrepanz verschärft sich 1997 und 1998 sogar noch. Nur für 1996 hat der Finanzminister die Wirtschaftszahlen und damit die zu erwartenden Steuereinnahmen der Realität angepaßt. Für die folgenden Jahre steht dieser schmerzliche Akt noch bevor.

Ohne strukturelle Veränderungen des Haushalts, kritisiert FDP-Haushälter Wolfgang Weng, ließen sich die Schulden nicht merkbar zurückführen.

Wenn Waigel und die Koalition nicht die Kraft haben, die Ausgaben zu senken, läuft die Bundesrepublik selbst bei zufriedenstellender Konjunktur, wie für 1996 eingeplant, Gefahr, in zwei oder drei Jahren erheblich mehr Schulden machen zu müssen. Dann könnten die Neuschulden rasch höher als drei Prozent des Bruttoinlandprodukts ausfallen. Der europäische Musterschüler Waigel hätte die selbstaufgestellte Bedingung für die Teilnahme an der Währungsunion verfehlt.