Brüssel/Washington - Die WTO unterstützte mit ihrer Entscheidung Forderungen der EU und von sieben Staaten. Sie setzte allerdings keine festen Beträge fest, sondern erarbeitete eine Formel, an die sich die klagenden Staaten bei der Erhebung von Strafzöllen halten sollen. EU-Handelskommissar Pascal Lamy begrüßte die Entscheidung. "Das haben wir erwartet", sagte er.

Hintergrund des Streits ist das so genannte Byrd Amendment. Es verpflichtet die US-Regierung, aus Anti-Dumping-Zöllen erlöste Gelder an US-Unternehmen zu verteilen, die ausländischen Firmen vorwerfen, ihre Produkte am US-Markt unter Preis anzubieten und ihnen damit wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

Die USA haben bislang argumentiert, ein direkter Schaden für ausländische Unternehmen sei nicht nachweisbar. Dennoch hat Präsident George W. Bush bereits in der Vergangenheit mehrfach den Versuch unternommen, den umstrittenen Anhang zum Handelsgesetz zu streichen. Damit war er jedoch sowohl bei seiner eigenen Partei als auch bei den Demokraten im Kongress auf heftigen Widerstand gestoßen. Diese werfen der WTO vor, sie überschreite mit dem Vorgehen gegen den Handelszusatz ihre Kompetenzen.

"Die USA werden ihre Verpflichtungen einhalten"

Dennoch kündigte der Sprecher des Büros des US-Handelsbeauftragten an, die Regierung werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die von der WTO genehmigten Sanktionen zu vermeiden. "Die USA werden ihre Verpflichtungen gegenüber der WTO einhalten, und die Regierung wird in diesem Sinne eng mit dem Kongress zusammenarbeiten, um amerikanische Arbeitsplätze und Arbeiter zu unterstützen."