Durch die Maschen - DER SPIEGEL
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STEUERN Durch die Maschen

Viele Grenzgänger fühlen sich von der deutschen Steuer-Gesetzgebung benachteiligt. *
• aus DER SPIEGEL 21/1987
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

In der Bundeshauptstadt Bonn hoffte Otto Gritzel _(Name von der Redaktion geändert. )

auf ein Erfolgserlebnis. Mitte April hatte es der Studienrat endlich geschafft, von einem Referatsleiter des Finanzministeriums, dem Ministerialrat Thomas Menck, empfangen zu werden.

Gritzel stellte dem hohen Finanzbeamten eine schlichte Frage. Der verheiratete, mit zwei Kindern gesegnete Schulmann wollte wissen, wie lange er es noch hinnehmen müsse, bei den Finanzbürokraten in Stuttgart als Junggeselle ohne Nachwuchs geführt und entsprechend rabiat geschröpft zu werden.

Als der Studienrat nach Abschluß der Audienz aus dem Ministerbau trat, war er nicht klüger als zuvor. Freundlich hatten die Beamten ihn ihres Mitgefühls versichert. Doch wann und wie der offenkundig absurde und ungerechte Zugriff des Fiskus beendet werde - darüber vernahm Gritzel kein einziges Wort.

Die wenig hilfreichen, kargen Auskünfte der Stoltenberg-Experten waren kein Ausweis von bürokratischer Gleichgültigkeit oder Herzlosigkeit. Die Beamten wissen einfach nicht, wie Gritzel zu helfen ist.

Der Studienrat gehört, wie mehrere zehntausend Leidensgefährten, zu einer Gruppe, die im Paragraphengestrüpp der nationalen Bürokratien geschunden wird. Otto Gritzel lehrt an einem Gymnasium im deutschen Breisach, seine Kinder gehen in deutsche Schulen; ihre Mutter ist Französin, ebenfalls Lehrerin, und die gesamte Familie wohnt jenseits der nahen Grenze in Frankreich.

Gritzel ist, für die Behörden, ein »atypischer« Grenzgänger; ein »typischer« Grenzgänger ist ein Franzose, der zur Arbeit in die Bundesrepublik wechselt.

Viele jener Grenzgänger, die nicht ins Einheitsschema passen, leiden unter Europa. Da Steuer- und Sozialsysteme der aneinandergrenzenden Staaten nicht zusammenpassen, schlägt die Stunde der Paragraphenreiter.

An der belgischen Grenze, schätzt Peter Boltersdorf von der »Interessengemeinschaft deutscher und belgischer Grenzgänger«, gibt es 80 verschiedene Steuermodelle. Das soziale Netz weist für einen Grenzgänger »Lücken auf, die er erst erkennt, wenn er durch die Maschen gefallen ist« (Boltersdorf).

Ein besonders absurdes Beispiel für europäische Kleinstaaterei ist das Leiden

des Studienrats Gritzel. Ihn traf das Steuersenkungsgesetz 1986.

Seit jenes Gesetz Bestand hat, zahlt Gritzel bei gleichem Einkommen jährlich einige tausend Mark Steuern mehr, als er zahlen müßte, wenn er mit Frau und Kindern diesseits der deutsch-französischen Grenze lebte.

Dazu kam es, weil Finanzminister Gerhard Stoltenberg die Steuererleichterungen für Familien durchforsten ließ. Im Zuge dieser Veränderungen, die für die meisten Familien Verbesserungen brachten, machte sich der Finanzminister auch an eine Bestimmung, die bis dahin vielen ausländischen Arbeitnehmern zugute kam.

Gastarbeiter, deren Familien im Heimatland leben, zahlen in der Bundesrepublik immer schon die hohen Junggesellensteuern. Um ihre Abgabenlast zu mindern, durften sie jährlich einen Haushaltsfreibetrag von 4212 Mark unversteuert behalten.

Der wurde nun mit dem Steuersenkungsgesetz gestrichen. Das machte die Neuerung für viele Türken oder Italiener zu einer Steuererhöhung.

Doch nicht nur für Türken. Es traf auch Deutsche, zum Beispiel den Studienrat Otto Gritzel. Da eine Ausnahme aufgrund der Staatsangehörigkeit unzulässig ist, gilt das neue Gesetz ebenfalls für Deutsche, die im Inland arbeiten, aber im Ausland wohnen.

Als Gritzel im Herbst 1985 aus den Ferien zurückkehrte, fand der Familienvater eine Mitteilung seiner Stuttgarter Finanzbehörde vor. Inhalt: Die deutschen Steuerbeamten würden ihm zukünftig den Haushaltsfreibetrag streichen; Gritzel wird seither praktisch wie ein Junggeselle ohne Kinder besteuert.

Nicht nur der deutsche Fiskus, auch der französische ist wachsam. Gritzels Frau Fabienne verdient als Halbtagslehrerin in Frankreich etwa 23000 Mark im Jahr. Sie kann zwar alle ihr nach französischem Recht zustehenden Familienfreibeträge geltend machen. Doch erstens ist das nicht sonderlich viel, und zweitens wird es durch einen Nachteil mehr als wettgemacht.

Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Sozialstaat Frankreich zu gewährleisten, addieren die französischen Beamten zu dem Gehalt von Fabienne Gritzel das Brutto-Einkommen ihres Mannes von etwa 55000 Mark im Jahr hinzu. Das heißt »Progressionsvorbehalt«.

Auf der Basis dieses hohen Verdienstes von rund 78000 Mark ermitteln sie dann den Prozentsatz, mit dem Fabienne Gritzel ihr Halbtagseinkommen versteuern muß. Die Frau ist auf diese Weise schlechter gestellt als eine allein lebende Französin ohne Kinder mit gleichem Einkommen.

Ein Wahlrecht, sich entweder ganz dem französischen oder ganz dem deutschen Steuerrecht zu unterwerfen, hat die franko-deutsche Familie Gritzel nicht. Das gibt es nur für die Bewohner eines 20 Kilometer breiten Grenzstreifens. Gritzels aber leben einige hundert Meter jenseits der Demarkationslinie - Pech.

Der Studienrat hat nicht nur den falschen Bauplatz, sondern auch einen Beruf gewählt, der ihm beim Finanzamt wenig Vorteil bringt. Käme sein Aufschlag im Tennis so hart wie der von Boris Becker, könnte er singen wie Rene Kollo, Gritzel käme mit den deutschen Finanzbehörden viel besser klar: Sportler oder Künstler, die im Ausland wohnen, aber hier Geld verdienen, müssen für diese Einkünfte nur einen pauschalen Steuersatz von 15 Prozent abführen.

Zwar verlangt der Staat den Sondertarif vom Bruttoeinkommen, steuersparende Abzüge sind nicht möglich. Aber vor allem bei Spitzengagen für Sport- und Show-Größen rechnet sich der Tarif allemal.

Da lag es nahe, daß Boris Becker seinen Wohnsitz nach Monaco verlegte. Begreiflich auch, daß Fußballprofis von Alemannia Aachen mit Vorliebe in Belgien wohnen.

Was der Fiskus den Stars beläßt, sucht er bei den bescheideneren Verdienern hereinzuholen. Die Unbill der Grenzläufer ist nicht auf die Besteuerung ihrer Normalverdienste beschränkt. Dänische Steuerbeamte beispielsweise kappen Renten, die in Deutschland mit versteuerten Beiträgen erworben wurden, um bis zu 50 Prozent.

Seit sie die Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes 1986 in Form höherer Steuern spüren, haben sich die Grenzgänger an fast allen Grenzen zu Protest-Vereinen verbunden. Sie attackieren deutsche Abgeordnete, decken Stoltenberg und seine Beamten mit Protestbriefen ein.

Der Bundestag hat die Regierung inzwischen einstimmig aufgefordert, in dieser Legislaturperiode für Abhilfe zu sorgen. Im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung solle sie »in der Übergangszeit im Verwaltungswege Härten vermeiden«.

Doch daraus wird vorerst nichts. Ein Sondergesetz für europäische Grenzgänger ist aus Gleichheitsgründen nicht möglich. Als Ausweg bleibt deshalb nur, mit Anrainer-Regierungen einzeln über Losungen zu verhandeln. Das aber dauert. Denn so viele Grenzgänger gibt es immerhin, daß kein beteiligter Staat leichthin auf die möglichen Einnahmen verzichtet.

Solange aber nicht zu erkennen sei, wie das Problem endgültig gelöst wird, sagt ein Fachmann aus dem Hause Stoltenberg, so lange könne natürlich »kein Vorgriff« auf eine solche Lösung stattfinden.

Studienrat Otto Gritzel wird wohl noch einige Zeit als steuerlicher Junggeselle leben müssen.

Name von der Redaktion geändert.

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