Köln - Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat sich nach eigenen Worten noch nicht entschieden, ob er die vom Bundeskartellamt verbotene Übernahme der Ruhrgas AG durch den Energiekonzern E.ON per Weisung doch ermöglicht. "Die Entscheidung ist in keiner Weise vorschattiert", sagte Müller am Montag. Bei der Angelegenheit werde streng nach Gesetz verfahren, alle Fristen würden eingehalten.

E.ON hatte am Samstag angekündigt, nach dem Kartellamtsverbot wolle man eine Ministererlaubnis für die Übernahme beantragen. Dagegen gibt es aber Widerstand in der Politik. Müller sei wegen seiner beruflichen Vergangenheit in der Energiewirtschaft befangen, sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Jens.

Angeblich geheime Zusicherung an E.ON

Der parteilose Minister Müller räumte auf einem Neujahrsempfang in Köln ein, es habe in der Vergangenheit mehrere Gespräche zwischen E.ON-Vertretern, ihm selbst und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegeben. Worum es dabei konkret gegangen war, sagte Müller nicht.

In Branchenkreisen hatte es seit Wochen geheißen, Schröder habe Eon-Chef Ulrich Hartmann bei einem Treffen zugesichert, die Ruhrgas-Übernahme vollziehen zu dürfen. Müller hatte in Hartmanns Beisein öffentlich erklärt, Deutschland brauche große Energiekonzerne, um international nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Ministererlaubnis als Antrittsgeschenk?

"Wenn Müller fair ist, wird er sich für befangen erklären müssen", sagte Jens. Der Minister sei interessengebunden. Statt seiner sollte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) entscheiden. Müller war vor seiner politischen Arbeit zuletzt als Manager bei einer Tochter der E.ON-Vorgängerin Veba beschäftigt. Seit einiger Zeit wird er als Nachfolger sowohl von E.ON-Chef Hartmann als auch von dessen RWE-Konkurrenten Dietmar Kuhnt gehandelt.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte, der Bundeskanzler müsse persönlich sicherstellen, dass eine Ministererlaubnis vorurteilsfrei geprüft werde und dass dabei auch Wettbewerbsgründe eine Rolle spielen müssten.

Eine Ministererlaubnis des Wirtschaftsministers kann ein Fusionsverbot des Kartellamtes mit Verweis auf ein höheres nationales Interesse außer Kraft setzen. E.ON hatte am Samstag ein solches Argument angeführt und dabei auf eine höhere Versorgungssicherheit verwiesen, falls die Ruhrgas unter das Dach des Energieriesen E.ON komme.

E.ON hat etwa einen Monat Zeit, eine Ministererlaubnis zu beantragen. Der Minister kann sich dann mehrere Monate für die Prüfung Zeit lassen. In der knapp 30-jährigen Geschichte der deutschen Fusionskontrolle hat es erst sechsmal eine Ministererlaubnis gegeben.