EADS-Krise Eklat in Frankreichs Parlament
Hamburg/Paris - Die Krise beim Airbus-Mutterkonzern EADS hat zu einem erregten Schlagabtausch in der französischen Nationalversammlung geführt. Die oppositionellen Sozialisten forderten eine Entschuldigung von Premierminister Dominique de Villepin, nachdem dieser ihren Parteichef François Hollande in einer parlamentarischen Fragestunde heute der "Feigheit" bezichtigt hatte.
Hollande hatte von Villepin Auskunft darüber verlangt, ob dieser immer noch den unter Beschuss geratenen EADS-Co-Chef Noël Forgeard unterstütze. Hollande selbst stellte Forgeards Verbleib an der EADS-Spitze in Frage. Villepin vermied eine direkte Antwort und sagte: "Ich verurteile die Leichtfertigkeit und - ich sage es Ihnen ins Gesicht - die Feigheit, die Feigheit in Ihrer Haltung." Nach lautstarken Protesten der Opposition legte Villepin nach: "Ich sage es noch einmal: Feigheit."
Mehrere Oppositionsabgeordnete verließen den Plenarsaal unter Protest. Hollande sagte beim Herausgehen, dass er auf eine Entschuldigung Villepins bestehe. Villepin habe in einer Art und Weise die Fassung verloren, die eines Premierministers nicht würdig sei. Präsident Jacques Chirac müsse "seine Schlussfolgerungen" aus dem Vorfall ziehen. Zuvor hatte Hollande Villepin und Chirac aufgefordert, sich in die Krise einzuschalten.
Mehrere sozialistische Abgeordnete forderten in Sprechchören den Rücktritt Villepins. Die Sitzung der Nationalversammlung wurde vor der wöchentlichen Fragerunde abgebrochen.
Der UMP-Abgeordnete Hervé de Charette erklärte, nach Villepins "Provokation" sei eine "Regierungsumbildung absolut unumgänglich". UDF-Chef François Bayrou forderte Neuwahlen, weil die Regierung völlig auseinander falle. Der UDF-Abgeordnete Jean-Christophe Lagarde sagte, Villepin habe den Vorfall inszeniert. Nach Umfragen wird Villepin, der 2007 Präsident werden will, nur noch von 23 Prozent der Wähler unterstützt.
Die EADS-Tochter Airbus hatte vergangene Woche Lieferverzögerungen beim Riesen-Airbus A380 von sechs bis sieben Monaten ankündigen müssen. Wegen der damit voraussichtlich entstehenden Gewinneinbußen war die EADS-Aktie danach stark eingebrochen. Am Tag des Bekanntwerdens der Lieferprobleme schloss sie mit rund 25 Prozent im Minus. Mehrere Fluggesellschaften stellen ihre A380-Bestellungen in Frage. Der 59-jährige Co-Chef Forgeard steht im Zentrum der Kritik - auch, weil er im März, als die Lieferverzögerungen noch nicht öffentlich bekannt waren, Aktien auf hohem Kurs verkauft hatte. Dies brachte ihm den Vorwurf des Insiderhandels ein.
"Es ist Sache des französischen Staats"
EADS-Großaktionäre sind neben dem französischen Staat der Stuttgarter Autokonzern DaimlerChrysler und die französische Lagardère-Gruppe. Sozialistenchef Hollande erklärte heute mit Blick auf Konsequenzen bei EADS: "Es ist nicht an der Lagardère-Gruppe oder an den Deutschen zu entscheiden. Es ist Sache des französischen Staats, er verfügt über 15 Prozent des EADS-Kapitals."
Ähnlich äußerte sich heute auch Frankreichs Wirtschaftsminister Thierry Breton in Paris und stellte den Aktionärspakt, in dem die EADS-Anteile von Lagardère und dem französischen Staat gebündelt sind, in Frage. "Manche meinen, dieser Pakt gebe dem Staat nicht genug Macht, denn die operative Führung wird von den Industrieaktionären Lagardère und DaimlerChrysler sichergestellt", sagte Thierry. Er habe mit dem EADS-Aktionär und Verwaltungsrats-Co-Chef Arnaud Lagardère bereits über mögliche Änderungen beim Aktionärspakt gesprochen.
Auch Villepin sagte, die Aktionärsstruktur müsse komplett überdacht werden. Der Premierminister warf Sozialistenchef Hollande vor, dieser habe im Jahr 2000 gemeinsam mit dem damaligen Premierminister Lionel Jospin den Aktionärspakt festgelegt.
kaz/AFP/Reuters/dpa-AFX/dpa