HAUSHALT Eichel in Not
Finanzminister Hans Eichel, der sich daheim in der Rolle des Sparkommissars gefällt, muss sich auf einen heftigen Rüffel aus Brüssel vorbereiten. Denn Deutschland wird, wie interne Berechnungen seines Ministeriums zeigen, in diesem Jahr ein weitaus höheres Defizit aufweisen als ursprünglich geplant - und damit gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen. Eichels Beamte gehen davon aus, dass das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anschwellen wird. Deutschland rutscht damit beim Maastricht-Kriterium der Neuverschuldung gemeinsam mit Italien auf den letzten Platz innerhalb der Europäischen Währungsunion, noch hinter die chronisch klammen Griechen. Dabei hatte die Regierung noch im Herbst vergangenen Jahres Zuversicht verbreitet und sich in Brüssel auf ein Defizit von maximal anderthalb Prozent verpflichtet. Nun muss der Berliner Kassenwart einräumen, dass der Einbruch bei den Steuereinnahmen seine optimistischen Kalkulationen durcheinander wirbelt. »Eichels Ruf als harter Sanierer erweist sich immer mehr als Chimäre«, höhnt Gunnar Uldall, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gefahr für den rot-grünen Sparkurs droht aber auch im Wahljahr 2002. Denn sämtliche Bundesministerien fordern für ihren Etat derzeit weitaus mehr Geld, als die Regierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung bislang vorgesehen hat. Die Sonderwünsche von Eichels Kabinettskollegen belaufen sich alles in allem auf rund acht Milliarden Mark. Besonders üppig sind dabei nicht nur, wie erwartet, die Forderungen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, sondern auch die von Wirtschaftsminister Werner Müller - er verlangt über eine Milliarde zusätzlich.