Eichel-Rapport Haushaltsdefizit deutlich über dem Limit
Berlin - Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen wird nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) in diesem Jahr 3,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen. Diesen Wert will das BMF am kommenden Freitag an die EU-Kommission melden.
Damit gesteht die Bundesregierung ein, dass Deutschland zum zweiten Mal in Folge die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verletzen wird. Als Ursache für die abermalige Überschreitung wollen die Mitarbeiter von Finanzminister Hans Eichel die hohen Defizite in den Sozialversicherungskassen anführen. Noch im Juni hatte der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern ein Defizit von 3,5 Prozent für 2003 vorausgesagt. Für das aktualisierte Defizit des vergangenen Jahres gibt das Schreiben an Brüssel einen Wert von 3,6 Prozent an.
Die Mitgliedsländer an der Währungsunion müssen zweimal im Jahr gegenüber Währungskommissar Pedro Solbes darüber Bericht erstatten, wie sie die Entwicklungen ihrer öffentlichen Haushalte einschätzen. In diesem Jahr wird Eichel die Meldung pünktlich bis Ende August abliefern. 2002 hatte er sie mit der Begründung, wegen der Flut im Osten seien die Daten nicht rechtzeitig verfügbar gewesen, bis zwei Tage nach der Bundestagswahl verzögert.
