Frankfurt am Main - Eichel kündigte am Dienstag auf einer Börsenveranstaltung in Frankfurt an, im Falle eines Wahlsieges der Regierung einen "Finanzmarktförderungsplan 2002-2006" auflegen zu wollen, der die bisher angekündigten Vorschläge für einen besseren Anlegerschutz ergänze und vertiefe. Zudem sollen die Altersvorsorge über die Börse sowie die Kapitalmarktbedingungen für den Mittelstand gesichert und gestärkt werden.

Die Bundesregierung hatte erst in der vergangenen Woche ein Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem der Schutz von Anlegern und das Vertrauen in die Integrität der Unternehmen gestärkt werden sollen. Dazu zählt etwa eine persönliche Haftung von Managern gegenüber der Gesellschaft und den Anlegern für vorsätzliche falsche Informationen.

Schon in den USA waren nach den zahlreichen Bilanzskandalen die Regeln für Unternehmensmitteilungen sowie die Bestrafung falscher Angaben erheblich verschärft worden. So müssen die Chefs und Finanzvorstände der dort gelisteten Firmen jetzt ihre Bilanzen beeiden. Im Falle von Manipulationen oder Betrug droht den Managern bis zu 20 Jahren Haft.

Selbstverpflichtung reicht nicht

Eichels Einschätzung zufolge haben die jüngsten Kursturbulenzen und das geschwundene Vertrauen der Anleger bewiesen, dass die Selbstverpflichtungen und freiwilligen Standards der Marktteilnehmer für einen reibungslosen Ablauf an den Börsen nicht ausreichten. Ein funktionierender Kapitalmarkt sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland aber unerlässlich, weshalb hier "die staatliche Ordnungspolitik angesprochen" sei.

Einer der wohl wichtigsten Punkte der Vorschläge für mehr Anlegervertrauen ist neben der persönlichen Haftung von Managern die Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin). Sie soll dem Vernehmen nach eine privatrechtliche "Enforcement"-Stelle - also eine Art Börsenpolizei - befehligen und zudem die Wirtschaftsprüfer stärker beaufsichtigen.

Beim der neuen Börsenpolizei muss den Angaben nach die Bestellung von Abschlussprüfern aller Gesellschaften - also nicht nur Banken und Versicherungen - angezeigt werden. Die BAFin erhalte das Recht, im Falle von Bedenken die Prüfer abzulehnen. In Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es allerdings auf Anfrage, die starke Ausweitung der Befugnisse der Behörde sei bedenklich. Es sei besser, die Aufgaben einer Institution aus Wirtschaftsvertretern zu überlassen.

Neben der Stärkung des Anlegerschutzes strebe er auch die Sicherung der kapitalmarktgedeckten Altersvorsorge an, sagte Eichel. Dazu zähle unter anderem die Stützung angeschlagener Lebensversicherungen. Die Dritte Komponente seines "Finanzmarktförderungplans" sei, kleinen und mittleren Firmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Diese Betriebe dürften bei der Globalisierung "nicht auf der Strecke" bleiben und müssten einen ausreichenden Zugang zu Kapital haben.

Seifert: Betrüger härter bestrafen

Auch Frankfurts Börsenchef Werner Seifert sprach sich für eine schärfere Bestrafung von Bilanz- und Börsenbetrügern und für mehr Transparenz an den Märkten aus, insbesondere was Unternehmensinformationen angehe. Hierunter falle auch eine stärkere Überwachung der Wirtschaftsprüfer. Zugleich erinnerte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse aber insbesondere die Privatanleger an ihre Selbstverantwortung bei der Investition am Kapitalmarkt. Vor allem in den Zeiten des Börsen-Hochphase seien zahlreiche Anleger zu unkritisch und nur wenig informiert in Aktien eingestiegen.