Berlin/Brüssel - EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes hatte sichtlich Mühe, die Contenance zu wahren. Zu der Prognose der Bundesregierung, die für 2003 ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um 1,5 Prozent voraussagt, hatte Solbes am Mittwoch nur einen dürren Satz übrig. Diese Schätzung sei nach den Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre "optimistisch".

Trotz pessimistischerer Prognosen aller namhaften Institute hält die Bundesregierung an ihrer Vorhersage fest. Das gilt nach den Worten des Finanzministeriumssprechers Jörg Müller auch für die angestrebte Einhaltung des Defizitkriteriums des Maastricht-Vertrages. Gleichzeitig sagte jedoch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), dass wegen eines möglichen Irak-Kriegs Wirtschaftsprognosen momentan ohnehin eine waghalsige Sache seien. Das klingt nach Hintertürchen.

Déja vu in Berlin

Ist es vermutlich auch. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung bereits des Öfteren an Prognosen festgehalten, die ganz offensichtlich bereits Makulatur waren. In den vergangenen Jahren senkten in schöner Regelmäßigkeit die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere ihre Deutschlandprognosen - Berlin hielt hingegen stets noch einige Monate trotzig an seinen überholten Zahlen fest.

Für das Jahr 2002 etwa war die Regierung ursprünglich von 2,25 Prozent Wirtschaftswachstum ausgegangen. Erst im Oktober 2001 senkte Eichel seine Prognose auf 1,25 Prozent - nicht dass irgendjemand die alte zu diesem Zeitpunkt noch geglaubt hätte. Im Januar 2002 senkte das Finanzministerium seine Schätzung erneut - auf diesmal 0,75 Prozent. Noch kurz zuvor hatte es in Berlin geheißen, man halte an der bisherigen Prognose fest.

Angeblich steht die aktuelle Prognose - noch

Als letztes der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatte das Berliner DIW am Dienstag seine Schätzung für das Wachstum in diesem Jahr auf 0,6 Prozent gesenkt. Gleichwohl erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, ihm lägen "keine Daten vor, die eine Aktualisierung rechtfertigen würden".

Glauben mag das kaum jemand. Eine Senkung der derzeitigen Prognose scheint im Lichte der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren nur noch ein Frage der Zeit. Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Sabine Maass, verwies auf den Jahreswirtschaftsbericht, der am 29. Januar vorgestellt werden solle: "Darin wird die Prognose enthalten sein."