Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will den Ländern strenge Haushaltsdisziplin verordnen, damit Deutschland, wie gegenüber der EU versprochen, 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorweist. Für die Sondersitzung des Finanzplanungsrats von Bund und Ländern in dieser Woche hat Eichel das Konzept eines nationalen Stabilitätspakts ausarbeiten lassen, der die Länder verpflichtet, ihre Ausgaben jährlich um nicht mehr als ein Prozent zu steigern. Nur so könne das Defizit Deutschlands im nächsten Jahr auf 1,5 Prozent und 2004 auf die erforderlichen 0,5 Prozent gesenkt werden. Im vergangenen Jahr waren die Etats vor allem der westdeutschen Bundesländer zum Teil um mehr als 4 Prozent gestiegen.