Berlin - Die Koalitionsfraktionen stimmten am Vormittag dem Gesetzentwurf zu, der im Eilverfahren aufgesetzt worden war. Demnach sollen ältere Arbeitslose länger als bisher das höhere Arbeitslosengeld I (ALG I) statt des ALG II erhalten. Die Korrektur war erst zu Wochenbeginn von der Regierung auf den Weg gebracht worden. Die SPD will damit ihren internen Kritikern entgegenkommen.

Ein Einspruch des Bundesrats gegen die Änderung könnte zwar vom Bundestag mit Kanzlermehrheit überstimmt werden. Da die Länderkammer diese Zurückweisung ihres Einspruchs aber verzögern kann, ist die Verabschiedung vor der Wahl fraglich.

Mit dem Gesetz soll eine bislang bis Januar 2006 geltende Übergangsregelung bis 2008 verlängert werden, die den Bezug des Arbeitslosengeldes I und II durch ältere Arbeitslose regelt. Die Regelung sieht vor, dass sie erst später als andere Arbeitslose vom höheren ALG I auf das einheitliche ALG II umgestellt werden.

Union: Eingeständnis des Scheiterns

Der Arbeitsmarkt-Experte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, begründete die Verlängerung der Übergangsregelung damit, dass die Chancen älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt noch immer schlechter seien als erwartet. Sein Unionskollege Karl-Josef Laumann (CDU) bezeichnete die Änderung als Eingeständnis, dass die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün gescheitert sei.