Berlin - Eine Sprecherin des Finanzministeriums gab sich noch zugeknöpft: Der Kompromiss stehe noch unter Vorbehalt einer Zustimmung der Bundesregierung und der EU-Kommission. Es bestünden aber gute Chancen auf eine endgültige Einigung noch vor Jahresende. Details könne man jedoch vorher nicht veröffentlichen.

Der Sparkassenverband wagt sich da schon weiter vor: Nach seinen Angaben soll der Paragraf 40 des Kreditwesengesetzes erhalten bleiben, der die Verwendung des Titels "Sparkasse" nur unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt - was sehr nach dem Geschmack der Sparkassenvertreter wäre. Für die zum Verkauf stehende Berliner Landesbank sei eine Sonderlösung vorgesehen.

Entfacht hatte sich der Streit am Fall der Berliner Bank, zu dem auch die Landesbank gehört. Die EU-Kommission hatte einem Sanierungskonzept samt staatlichen Beihilfen im Milliardenhöhe unter der Bedingung zugestimmt, dass das Land Berlin seine Anteile an der Bank samt der Berliner Sparkasse verkauft. Um die Bank für Investoren interessanter zu machen, wollte das Land dem neuen Besitzer einräumen, den Titel "Sparkasse" weiterzuführen.

Die Bundesregierung war in den Verhandlungen darum bemüht, den Fall der Berliner Bank zu isolieren. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy beanstandete jedoch, dass durch den generellen Schutz des Namens "Sparkasse" der freie Kapitalverkehr in Europa behindert würde. Er begründet dies damit, dass Privatbanken von dem guten Namen "Sparkasse" nicht profitieren und deshalb vor einem Kauf der öffentlich-rechtlichen Institute zurückschrecken könnten. Nach Angaben des Sparkassenverbandes hat die Marke mit dem roten S inzwischen einen zweistelligen Milliardenwert.

Die Bundesregierung war um eine baldige Beilegung des Konflikts bemüht: Eine weitere Eskalation des Streits bis hin zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) würde den Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfang nächsten Jahres erheblich belasten. Neben der Berliner Sonderregelung ist nun offenbar im Gespräch, die grundsätzliche Frage des Namensschutzes erst später bei einem möglichen weiteren Privatisierungsfall zu klären.

Die EU-Kommission bestätigte die Einigung heute nicht und äußerte sich nur sehr allgemein. "Wenn es eine endgültige Einigung gibt, werden wir das sicherlich bekannt geben", sagte der Sprecher von McCreevy auf Anfrage in Brüssel. Das könne schon bald der Fall sein. Es gebe "gute Kontakte" mit der deutsche Seite. In den vergangenen Wochen war deutlich geworden, dass auch die EU-Behörde derzeit nicht daran interessiert ist, den Konflikt mit der Bundesregierung weiter zu verschärfen.