ARBEITSLOSENGELD Einsparung erst später
Die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld werden erst in vier Jahren zu nennenswerten Einsparungen in den öffentlichen Haushalten führen. Das geht aus dem entsprechenden Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hervor. Danach werden die vorgesehenen Kürzungen im Jahr 2006 die Ausgaben lediglich um 100 Millionen Euro senken. Ein Jahr später beläuft sich der Einsparbetrag auf 1,4 Milliarden Euro, 2008 sind es 2,2 Milliarden Euro. Zugleich verschieben sich die Gewichte zwischen den Leistungen für Jobsuchende. Während die Reform die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld ab 2008 um rund 3,8 Milliarden Euro jährlich reduziert, steigen die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe um rund 1,6 Milliarden Euro an. Grund für die verzögerte Wirkung ist die großzügige Regelung des Vertrauensschutzes. Danach können die Einschnitte erst mit einer mehrjährigen Übergangszeit in Kraft treten. Der Entwurf sieht vor, dass Erwerbslose unter 55 nur noch zwölf Monate lang Arbeitslosengeld beziehen können, ältere längstens 18 Monate. Heute wird es bis zu 32 Monate lang gezahlt.