Eiserne Ulla - DER SPIEGEL
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GESUNDHEITSKOSTEN Eiserne Ulla

Ministerin Schmidt plant nun doch eine große Reform: Mehr Wettbewerb zwischen Ärzten, Kliniken und Kassen soll die Kosten senken.
• aus DER SPIEGEL 51/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Es war eine seltsame Runde, die sich am vorvergangenen Wochenende im Deutschen Olympischen Institut einquartierte, einem idyllisch gelegenen Tagungshaus unweit des Berliner Kleinen Wannsees. Wo sonst Sportfunktionäre und Fußballtrainer über »Kosten des Dopings« oder »Schiedsrichter und Stress« diskutieren, redete sich diesmal ein Dutzend Anzugträger sowie eine fröhliche Mittfünfzigerin die Köpfe im Fachchinesisch der Sozialpolitik heiß: Von »Einzelleistungsvergütung« war die Rede, von »Sicherstellung«, von »integrierter Versorgung«.

Unter strenger Geheimhaltung hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihre Spitzenbeamten und wichtigsten Berater zur zweitägigen Klausur geladen. Die Teilnehmer verpflichtete sie zu Verschwiegenheit. Alle Diskussionspapiere wurden am Schluss des Treffens wieder eingesammelt, neugierige Hotelgäste barsch abgewimmelt: »Wir machen hier 'ne Weihnachtsfeier.«

Es galt, in aller Stille die Strategie für die kommenden Monate festzulegen. Schmidt plant eine neue Gesundheitsreform. Diese soll für mehr Wettbewerb zwischen Ärzten, Kassen und Pharmaherstellern sorgen - und so den ungebremsten Anstieg der Krankenkassenbeiträge stoppen. Erst in der vergangenen Woche hatten die größten deutschen Krankenkassen ihre Beitragssätze auf neue Rekordmarken von rund 15 Prozent geschraubt.

Zugleich möchte Ministerin Schmidt zeigen, wer in der Gesundheitspolitik das Sagen hat. Mit einem eigenen Konzept will sie den Diskussionen in der Reformkommission unter dem Rentenexperten Bert Rürup entgegentreten - und dies so rasch wie möglich. Im Januar will sie ihre Pläne der SPD-Fraktion vorstellen. Noch vor Ostern soll der Gesetzentwurf ins Parlament gehen. Anfang 2004 soll die Reform in Kraft treten.

So will Schmidt ihr ramponiertes Image korrigieren. Seit ihrem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren versucht sie vergebens, die explodierenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Forderungen nach einer grundlegenden Reform lehnt sie, stets freundlich lächelnd, mit dem Hinweis ab, »das Gesundheitswesen eignet sich nicht für Experimente«.

Nun hat sich Schmidt einen Strategiewechsel verordnet. »Aus der Gute-Laune-Ministerin«, so ein Vertrauter, soll »die eiserne Ulla werden«.

Den Ärzten droht Schmidt mit finanziellen Einbußen. Sie müssten auf einen Teil ihres Geschäfts verzichten. Ihre Standesorganisationen, die einflussreichen Kassenärztlichen Vereinigungen (siehe Kasten), will die Ministerin entmachten.

Seit 1955 sichern sie im Staatsauftrag die flächendeckende Versorgung mit Praxen. Dafür dürfen sich die 120 000 niedergelassenen Mediziner exklusiv aus dem Honorartopf der Gesetzlichen Krankenversicherung bedienen.

Doch nun will Schmidt den Kassenärzten Konkurrenz verordnen, wie aus dem 25-seitigen Diskussionspapier für ihre Klausurrunde hervorgeht:

* Die Krankenkassen dür-

fen Einzelverträge mit Medizinern schließen, ohne sich dies von den Standesorganisationen genehmigen lassen zu müssen.

* Die Krankenhäuser können die ambulante Versorgung von Schwerkranken mit Krebs oder Multipler Sklerose übernehmen.

* Ärzte sollen sich nach dem Vorbild ostdeutscher Polikliniken zu Gesundheitszentren zusammenschließen, in denen sie als Angestellte arbeiten.

* Die Krankenkassen sollen fusionieren, damit sie Ärzte, Kliniken und Pharmakonzerne besser gegeneinander ausspielen können.

Zusätzlich will Schmidt die 120 000 niedergelassenen Ärzte nach neuen Regeln entlohnen. Heute dürfen die Mediziner jeden Handschlag einzeln abrechnen - mit verheerenden Folgen. In kaum einem anderen Land der Welt werden die Patienten häufiger untersucht, geröntgt und zwischen Haus- und Facharzt hin und her überwiesen wie in Deutschland.

Künftig sollen Hausärzte für jeden Patienten pro Quartal eine Kopfprämie bekommen, die alle Behandlungen abdeckt. Fachärzte erhalten Pauschalen für das Kurieren bestimmter Krankheiten. Es soll sich, so hofft die Ministerin, für den Arzt nicht mehr lohnen, Patienten ohne Grund in die Praxis zu bestellen.

Für die Krankenkassen wäre das ein enormer Machtgewinn. Bislang müssen sie die Mittel für die Ärztehonorare en bloc an die Kassenärztlichen Vereinigungen überweisen, die das Geld anschließend unter den Medizinern verteilen. Welcher Arzt welchen Patienten wie behandelt hatte, blieb der Kasse verborgen.

Nach Schmidts Plan würden die Krankenkassen mit jedem Arzt einzeln abrechnen - zu welchen Konditionen, ist Verhandlungssache. Sollte eine Kasse mit einem Arzt unzufrieden sein, darf sie ihm sogar kündigen.

Profitieren sollen die Patienten. Unnötige Untersuchungen würden vermieden, hofft die Ministerin. Auch soll es weniger Behandlungsfehler geben, weil die Kassen den Ärzten auf die Finger schauen können. Außerdem will Schmidt alle Krankenkassen zwingen, einen so genannten Hausarzttarif mit ermäßigten Beitragssätzen anzubieten - wer immer zuerst zum Hausarzt geht, zahlt geringere Beiträge.

Die Ministerin drängt zur Eile. Sie weiß, dass ihr langwierige Verhandlungen mit der Opposition bevorstehen. Um ihre Reform durchzusetzen, braucht sie im Bundesrat die Stimmen der unionsregierten Länder. Aufmerksam registrierte Schmidt, dass sich ihr Unionsgegenspieler Horst Seehofer in der vergangenen Woche verhandlungsbereit zeigte. »Wenn sich Rot-Grün beim Thema Eigenverantwortung und Reglementierung bewegt«, so Seehofer, »wäre die Tür auf.«

Zwar sperrt sich Schmidt bislang öffentlich gegen Selbstbeteiligung und Privatisierung in der solidarischen Krankenversicherung. In Geheimverhandlungen mit der Opposition aber würde sie sich deutlich flexibler zeigen. So streute sie intern bereits, dass es Kassenpatienten durchaus zumutbar sei, Kuren künftig selbst zu bezahlen. Auch gegen Unfälle in der Freizeit könnte eine private Versicherungspflicht eingeführt werden, signalisiert Schmidt. Dies würde die Krankenkassen um jährlich zehn Milliarden Euro entlasten.

Einer großen Koalition der Gesundheitsreformer steht demnach aus Schmidts Sicht nichts im Wege. CSU-Mann Seehofer, pflegt sie im kleinen Kreis gern zu sagen, sei doch auch »sehr wendig«.

ALEXANDER NEUBACHER, MICHAEL SAUGA

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