Emissionshandel Clement und Trittin einigen sich auf Kompromiss
Berlin - Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen berichtet, haben sich die Staatssekretäre im Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake und Georg Wilhelm Adamowitsch, darauf verständigt, dass die Industrie ihren jährlichen Ausstoß von derzeit 505 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2007 auf 499 Millionen Tonnen verringern muss. Unklar waren nach dem Bericht noch Detailfragen, etwa wie neue Kraftwerke mit Emissionsrechten ausgestattet werden sollen.
Bislang war die Ausgestaltung des Handels mit Kohlendioxid-Rechten zwischen beiden Ministerien umstritten. Dabei ging es um die Anfangszuteilung der CO2-Rechte an die rund 2600 beteiligten Anlagen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) fürchtete Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft durch die von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geplanten Grenzen für die zulässigen Kohlendioxid-Mengen. Trittin hatte vorgeschlagen, dass die am Emissionshandel beteiligten Anlagen ihre Emissionen um durchschnittlich 7,5 Prozent bis 2007 reduzieren müssten. Der Emissionshandel, der EU-weit zum 1. Januar 2005 startet, soll den Abgas-Ausstoß in Industrie und Energiewirtschaft senken.