Dortmund - "Nach unseren Berechnungen sind aufgrund des Emissionshandels Strompreissteigerungen von bis zu zehn Prozent wahrscheinlich", sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, den "Ruhr Nachrichten". Die Pläne bevorzugten die Kohletechnologie und schafften Anreize, neue Kraftwerksanlagen zu bauen. "Dadurch entstehen Kosten, die von den Konzernen auf die Verbraucher abgewälzt werden", betonte Kemfert.

Die Expertin nannte es einen "kapitalen Fehler", dass die Bundesregierung den Einstieg in die Versteigerung der Verschmutzungszertifikate versäumt habe. Bei einer Versteigerung "nur eines Teils der Zertifikate könnten Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro erzielt werden", mit denen Verbraucher und Unternehmen in energieintensiven Branchen entlastet werden könnten. Von einer "Erfolgsgeschichte" könne also keine Rede sein.

"Milliardengeschenk an Energiekonzerne"

Gestern hatte das Bundeskabinett den zweiten Nationalen Allokationsplan beschlossen, der den Emissionshandel von 2008 bis 2012 regelt. Industrie und die Energiekonzerne müssen demnach den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid in den kommenden Jahren stärker als bisher senken. Demnach sollen Kraftwerke bis 2012 15 Prozent weniger schädliche Klimagase ausstoßen. Für die Industrie sind 1,25 Prozent Minderung vorgesehen.

Die 850 beteiligten Kraftwerke und Fabriken müssten bis 2012 ihren jährlichen Ausstoß an Klimagasen um 15 Millionen Tonnen senken. Dagegen seien es in der Startphase des Handels seit 2005 nur zwei Millionen Tonnen Minderung gewesen. Allerdings werden die Zertifikate für den Handel erneut kostenlos verteilt.

Gegen diese Entscheidung hagelte es nicht nur vom DIW Kritik. Die kostenlose Vergabe sei ein Milliarden-Geschenk an die Stromunternehmen, sagte auch Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Die Stromerzeuger hätten die Handelsrechte trotz kostenloser Zuteilung auf den Strompreis aufgeschlagen. "Das ist ein Hauptgrund für steigende Strompreise in Deutschland." Mit einer Versteigerung könne die Stromsteuer möglicherweise abgeschafft werden. Die FDP- Bundestagsfraktion schloss sich der Kritik an. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Ohne Not werden Milliardengeschenke an die Energiekonzerne verteilt." Sonst verweise die Koalition stets auf knappe Mittel.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zunächst eine Versteigerung gefordert, den Kompromiss aber mitgetragen. Derzeit ist es möglich, zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern. Nach Schätzungen gehen den Verbrauchern etwa fünf Milliarden Euro im Jahr durch Zusatzgewinne der Stromversorger verloren. CDU- Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer hält ein Gegensteuern nur über eine nachträgliche Korrektur der Zuteilung und über mehr Wettbewerb für möglich.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte die kostenlose Zuteilung und warnte vor steigenden Preisen. Seiner Meinung nach wäre viel mehr die Versteigerung "eine weitere Schraube im Preiskampf der Stromwirtschaft". Nötig sei erst mehr Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt. Grundidee des seit Anfang 2005 EU-weit organisierten Emissionshandels ist es, dass den beteiligten Unternehmen eine bestimmte Höchstmenge für den CO2-Ausstoß zugebilligt wird. Wer weniger Zertifikate braucht, kann sie verkaufen.