Berlin - Es ist ein heißes Eisen, was Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) morgen dem Bundeskabinett vorlegen. Der nationale Plan für den Emissionshandel von 2008 bis 2012 hat nicht nur innerhalb der Bundesregierung für reichlich Spannung gesorgt, sondern auch zwischen Bund und Ländern - und in der Wirtschaft. Dabei ist das Ziel unstrittig: Mehr Klimaschutz und weniger Ausstoß von Kohlendioxid.

"Wir haben einen guten Kompromiss gefunden", beschwor Gabriel heute die Kritiker. Doch diese Meinung teilen nicht viele. Aus Hessen und Baden-Württemberg kommt scharfer Gegenwind: Stein des Anstoßes ist die Entscheidung der beiden zuständigen Bundesminister, die Emissionsrechte auch diesmal umsonst zu verteilen.

Die beiden unionsgeführten Bundesländer fordern eine Versteigerung der Verschmutzungsrechte. Hessen warnt vor Milliardengeschenken an die Stromkonzerne. "Wenn der Staat Kohlendioxid-Zertifikate versteigert, dann bringt das Staatseinnahmen, die komplett zur Senkung der Stromsteuer verwendet werden sollten", sagt Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) forderte die Bundesregierung auf, lieber den Beschluss zu verschieben, als den Stromunternehmen ein "25 Milliarden Euro-Geschenk zu bereiten". Laut EU-Regelung dürften zehn Prozent der Rechte versteigert werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, mit ihrem Emissionshandels-Entwurf begünstige die Bundesregierung den Neubau vergleichsweise klimaschädlicher Kohlekraftwerke. Nach dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf dürfen neue, umweltfreundliche Gaskraftwerke dem Plan zufolge nur 365 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom ausstoßen, bei allen anderen Anlagen, inklusive Kohle, liegt der Wert bei 750 Gramm und damit mehr als doppelt so hoch. Gabriel schenke den Stromkonzernen damit "neue Lizenzen zur dauerhaften Klimazerstörung", erklärte BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.

"Wir schonen niemand"

Noch gestern hatten Gabriel und Glos wenigstens einen anderen Streit über den Emissionshandel in letzter Minute beigelegt und damit den Weg für die Verabschiedung im Kabinett frei gemacht. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber wollte Glos eine Sonderregel zugunsten des Stromkonzerns RWE schaffen. Glos wollte demnach dem Konzern für ein neues Braunkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Neurath mehr Emissionsrechte zugestehen als anderen Kraftwerken. Dieser Vorschlag ist aber nun vom Tisch.

Nach der aktuellen Kabinettsvorlage müssten Energiekonzerne und Industrie jährlich 15 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das seien rund drei Prozent bezogen auf den Durchschnitt der Jahre 2000-2002. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht sich durch die Pläne allerdings im Nachteil. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte BDI-Präsident Jürgen Thumann, den Entwurf zu stoppen und damit den "Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland" zu sichern.