Brüssel - Ein Verfahren gegen Spanien wegen Verletzung des EU-Vertrags dürfte im kommenden Monat eröffnet werden, hieß es heute in Brüsseler EU-Kreisen. Ein solches Verfahren kann im äußersten Fall vor den Europäischen Gerichtshof gehen.

Damit verschärft sich der Streit um den Einstieg des deutschen Energiekonzern E.on beim spanischen Wettbewerber Endesa. Die Regierung in Madrid tritt dafür ein, dass Endesa in spanischer Hand bleibt und favorisiert die als feindlich eingestufte Offerte des heimischen Gasversorgers Gas Natural. Geplant ist ein neues Dekret, das der nationalen Energiekommission mehr Mitspracherecht bei Übernahmen von spanischen Versorgern durch ausländische Unternehmen geben soll. Damit könnte die Übernahme von Endesa durch E.on blockiert werden.

Die EU-Kommission moniert, dass dies gegen Binnenmarktregeln etwa zum freien Kapitalverkehr in der Union verstoßen könnte und hat Madrid dazu aufgefordert, sich zu dem Anti-Übernahmevorhaben zu äußern. Die Frist für eine Antwort war am 17. März ausgelaufen. Die spanische Regierung hatte in der vergangenen Woche einen späteren Termin erbeten. Dies hatte die EU-Kommission jedoch wegen der Dringlichkeit der Falls abgelehnt.

Der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy sagte heute, Spanien habe erklärt, dass man keine genauen Informationen zu dem beabsichtigten Gesetz liefern könne, ehe es vom Parlament angenommen worden sei. Die EU werde nun die Pläne von sich aus prüfen. Die Kommission wollte von Spanien vor allem wissen, in welcher Weise die Befugnisse der Regulierungsinstanz bei der E.on-Endesa-Fusion angewandt werden sollen. Auch sollte Madrid klären, ob es einheitliche und transparente Regeln dafür gibt.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat unterdessen den "Energieprotektionismus" in Spanien aber auch in Frankreich kritisiert und sieht darin eine Gefahr für die europäische Energiepolitik gegenüber Russland. "Wie soll Europa in Moskau auf Marktöffnung, die Aufhebung des Monopols für Gasprom und mehr Marktchancen drängen, wenn Putin und Co. wissen, was sich in Sachen Energieprotektionismus in Frankreich und Spanien abspielt", sagte der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein der "Financial Times Deutschland".

Neben der spanischen Regierung unterstützt derzeit auch Frankreich nach Kräften die Fusion zwischen den heimischen Konzernen Suez und Gaz de France, um so eine Übernahme von Suez durch den italienischen Konkurrenten Enel zu vereiteln. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich beim Gipfeltreffen Ende der Woche unter anderem auf eine gemeinsame Energiepolitik verständigen.