Brüssel/Madrid – Die EU-Kommission verklagt die Regierung in Madrid wegen ihrer Blockadehaltung vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Behörde kündigte heute an, sie werde ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die von Spanien erhobenen Auflagen für den E.on-Endesa-Deal verstießen gegen den freien Kapitalverkehr sowie gegen die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen. Der monatelange Streit um die Übernahme könnte damit in die entscheidende Runde gehen.

Brüssel hatte Madrid ein Ultimatum bis zum vergangenen Freitag gesetzt, die Auflagen aufzuheben. Diese Frist ließ Madrid verstreichen. Die EU-Kommission nimmt Anstoß an einem im vergangenen Februar von der spanischen Regierung durchgesetzten Gesetz, mit dem die Vollmachten der Regulierungsbehörde CNE gestärkt wurden. Die Regierung setzte damit die Hürden für die Übernahme von Endesa   durch E.on   herauf, da sie den Energiesektor am liebsten weiter in nationaler Hand sehen würde.

Zu den von der CNE verhängten Auflagen gehört, dass Eon den Fortbestand des Markennamens Endesa für fünf Jahre garantieren und weiterhin spanische Kohle nutzen soll. Zudem könnte E.on bestimmte Sparten des Endesa-Konzerns nicht weiterverkaufen. Madrid beruft sich auf Sorgen um die nationale Energieversorgung. Die EU-Kommission dagegen teilte mit, die Sondervollmachten für die CNE gingen über das Maß hinaus, das zur Sicherung der nationalen Energieversorgung nötig sei. Zudem wirkten sie abschreckend auf Investoren aus anderen Mitgliedstaaten.

Unabhängig vom Streit mit Brüssel will die spanische Börsenaufsicht CNMV ab Donnerstag über die Freigabe des Bieterverfahrens für Endesa entscheiden. Neben E.on bewirbt sich bislang auch der heimische Konkurrent Gas Natural. E.on bot zuletzt 36,5 Milliarden Euro für Endesa, Gas Natural nur 22,5 Milliarden Euro. Bis Dienstag können beide Bieter ihr Angebot aufstocken oder zurückziehen.

Endesa sieht sich aber auch mit 36,5 Milliarden Euro deutlich unterbewertet. Spaniens größter Energieversorger teilte in Madrid mit, er rechne für 2006 mit einem Nettogewinn von 2,95 Milliarden Euro - das wäre eine Steigerung um 50 Millionen Euro gegenüber der Prognose vom Juni. Dank Investitionen in Milliardenhöhe - vor allem in Spanien, aber auch in Lateinamerika - sowie dank des geplanten Ausbaus von erneuerbaren Energien werde Endesa im Jahr 2009 sogar 3,075 Milliarden Euro Nettogewinn machen. "Endesa ist mehr wert", erklärte der Konzern, ohne jedoch konkrete Summen zu nennen.