Brüssel - EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy lehnte ein Gesuch Madrids auf Fristverlängerung ab. Die Frist läuft heute um 24 Uhr ab, bis dahin müsse eine Antwort aus Madrid vorliegen. Die Angelegenheit sei dringend, begründete ein Sprecher der Behörde. Notfalls werde man ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags einleiten, falls die Regierung in Madrid die Fragen nicht beantwortet.

Ein solches Verfahren kann im äußersten Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen. McCreevy will insbesondere Informationen über Gesetzesänderungen, die Ende Februar zur Abwehr des Einstiegs von E.on beschlossen wurden.

Der Düsseldorfer Energieriese E.on bietet 29,1 Milliarden Euro für die Übernahme von Endesa. Die spanische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero will, dass Endesa in spanischer Hand bleibt. Sie favorisiert eine Endesa-Übernahme durch den heimischen Gasversorger Gas Natural.

Neben McCreevy untersucht EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den geplanten Einstieg von E.on bei Endesa unter Gesichtspunkten des Wettbewerbsrechts.

McCreevy hatte auch Fragen an die französische Regierung zu der Fusion des Gasversorgers Gaz de France (GDF) mit dem Wasser- und Energiekonzern Suez gerichtet. Diese Anfrage wurde fristgerecht beantwortet. Kroes sprach mit dem belgischen Premierminister Guy Verhofstadt über diese Energiefusion, die bisher nicht bei den EU-Wettbewerbshütern angemeldet ist. Belgien befürchtet eine beherrschende Stellung des neuen Verbundes. Zu Suez gehört auch der große belgische Versorger Electrabel.