Brüssel - Der Streit zwischen der EU-Kommission und der spanischen Regierung um die Endesa-Übernahme durch E.on spitzt sich zu: Die EU-Behörde bestätigte heute, dass sie rechtlich gegen die Regierung in Spanien vorgehen werde, weil diese die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa   durch den deutschen Konzern E.on blockiere. E.on   hatte für Endesa 37,1 Milliarden Euro geboten.

Mit dem juristischen Vorgehen geht die Machtprobe zwischen Brüssel und Madrid um die milliardenschwere Übernahme in eine neue Runde. Das nun eingeleitete Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags kann in einer Klage gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg enden. Brüssel teilte mit, Madrid habe fünf Tage Zeit, die Auflagen für die Endesa-Übernahme aufzuheben.

Spaniens Regierung reagierte "mit Überraschung" auf die Einleitung eines EU-Verfahrens. Eine solche Entscheidung habe man zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet, sagte der spanische Industrieminister Joan Clos heute in Madrid. Clos widersprach den Angaben, die spanische Regierung müsse innerhalb von fünf Tagen die Auflagen zurücknehmen. Für eine Entscheidung über die Einsprüche der EU stehe dem Industrieministerium eine Frist bis zum 10. November zu, sagte der Minister.

Die EU-Kommission hatte vor drei Wochen entschieden, dass die Bedingungen der spanischen Energiebehörde CNE illegal sind. Die CNE hatte 19 Auflagen für E.on gemacht, unter anderem die Abgabe der Atom- und Kohlekraftwerke von Endesa. Die Kommission hatte die Endesa-Übernahme durch E.on im April jedoch ohne Auflagen gebilligt. Nach Auffassung der EU-Behörde liegt die Zuständigkeit in dieser Sache nicht bei den einzelnen EU-Staaten.