Berlin - Die Airlines wollten den Flugbetrieb in Tempelhof bis zur Eröffnung des Großflughafens Berlin Brandenburg International in Schönefeld im Jahr 2011 weiterführen, weil sie bei einem früheren Umzug Wettbewerbsnachteile und wirtschaftliche Einbußen in Millionenhöhe befürchteten. Berlin drängte dagegen auf die Schließung des defizitären Airports. In einer Umfrage hatten sich jüngst fast drei Viertel der Berliner für einen Weiterbetrieb ausgesprochen. Doch das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage jetzt ab und lässt auch Revision nicht zu. (AZ: OVG 12 A 1.05, 2.05 und 9.06)

Ganz ohne Nutzen war der Gang vor Gericht für die Kläger trotzdem nicht: Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte Mitte Januar die ursprünglich bereits für Oktober dieses Jahres vorgesehene Schließung von Tempelhof um ein Jahr verschoben. Zudem wurde den Fluggesellschaften ein Wahlrecht für eine Verlagerung der Flüge nach Tegel oder Schönefeld eingeräumt. Ein Kompromiss in dem Rechtsstreit war zuvor gescheitert, weil nur zwei der 13 klagenden Luftfahrtunternehmen dem Vergleich zugestimmt hatten.

Hintergrund der beabsichtigten Stilllegung ist der Bau des neuen Hauptstadtflughafens BBI. Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Gesellschafter hatten vereinbart, im Gegenzug die innerstädtischen Airports Tempelhof und Tegel zu schließen. Bereits rechtskräftig entschieden ist, dass der Flughafen Tegel ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Großflughafens geschlossen werden darf. Im Rechtsstreit um das Aus für Tempelhof hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass der Planfeststellungsbeschluss nur noch einen Flughafen für Berlin vorsehe.