Energie Bundesländer attackieren höhere Strompreise
Hamburg/Berlin - Auch Bayern genehmige "überzogene Forderungen bei Strompreiserhöhungen nicht", sagte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) der "Financial Times Deutschland". Deshalb prüfe der Freistaat "sehr genau, ob und in welchem Umfang Strompreiserhöhungen gerechtfertigt sind". Bei den letzten Prüfungen habe Bayern "meist Abschläge verfügt".
Dem Vernehmen nach lägen diese Abschläge bei rund 50 Prozent. Durchschnittlich sechs Prozent Preiserhöhung seien beantragt, aber nur etwa drei Prozent genehmigt worden. "Auch bei zukünftig anstehenden Strompreisgenehmigungen werden wir großen Wert auf ökonomisch gerechtfertigte Preise legen", sagte Huber. Auch in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen müssten Stromunternehmen sich auf das Einschreiten der Landesregierungen gefasst machen, heißt es weiter. "Es gibt Signale, dass die Wirtschaftsminister der Bundesländer sich zu dem Thema abgestimmt haben", sagte ein Sprecher der Frankfurter RWE-Tochter Süwag.
Morgen fällt Entscheidung in Nordrhein-Westfalen"
Im Fall Sachsen Anhalts berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, dass die Strompreise am 1. Januar fast überall zwischen 0,2 und 1,3 Cent pro Kilowattstunde steigen werden. Die Landesregierung habe entsprechende Anträge von 23 der 25 Stadtwerke genehmigt, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Reiner Haseloff (CDU). Allerdings habe man die meisten Stadtwerke dazu gebracht, die Preise weniger deutlich anzuheben, als von diesen beabsichtigt.
In Nordhrein-Westfalen seien die Strompreise morgen Gegenstand eines Treffens von Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) und dem RWE-Vorstand, berichtet die "Berliner Zeitung". Mit seinen Töchtern Rhein-Ruhr, Westfalen-Weser-Ems, Lippe-Emscher und Rhenag ist der Konzern der mit Abstand größte Stromversorger in dem Bundesland.
Am Tag des Treffens solle auch eine Entscheidung über die von den Anbietern beantragte Preiserhöhung für Millionen Haushalte fallen. Nach Auskunft eines Ministeriumssprechers sei die Genehmigung kein Selbstläufer. So habe man die Unternehmen bereits auffordern müssen, ihre Anträge detaillierter zu begründen. Ob Ministerin Thoben die Unternehmen wie in Hessen dazu auffordert, die Preiserhöhungsanträge zurückzuziehen, habe der Sprecher offengelassen.
In Hessen hatte die Landesregierung auf die Wut der Verbraucher über steigende Energiekosten reagiert und die Anträge der Stromwirtschaft auf weitere Preiserhöhungen abgelehnt, wie gestern bekannt wurde. Die Verbraucher dürften "nicht länger die Melkkühe der kommunalen und privaten Anteilseigner der Stromunternehmen sein", sagte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel in der "Bild am Sonntag".
