Brüssel - Monatelang hat Energiekommissar Andris Piebalgs den europäischen Energiemarkt studiert, jetzt hat er eine klare Meinung: Die Kunden zahlen zu viel für Strom und Gas - auf jeden Fall in einigen Ländern. Deshalb plant er laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"), die Energiekonzerne per Gesetz zu mehr Liberalisierung zu zwingen. Die Vorschläge, die die Brüsseler Kommission heute vorstellt, sehen vor, den Energieproduzenten das Eigentum an den milliardenschweren Leitungen zu nehmen, durch die Strom und Gas zum Verbraucher gelangt. Dadurch sollen die Konzerne nicht länger den Wettbewerb behindern können.

Bislang müssen kleinere Wettbewerber die Leitungen der Großkonzerne nutzen, weil sie keine eigenen besitzen. "Dies ist der einfachste und klarste Weg", zitiert die "SZ" aus dem Gesetzentwurf. In einigen Staaten, in denen die Konzerne bereits aufgespalten sind, sind die Energiepreise günstiger.

So zahlte ein durchschnittlicher Haushaltskunde in Deutschland im vergangenen Jahr 280 Euro beziehungsweise 180 Euro mehr als Kunden in der Schweiz und in Großbritannien, die Netz und Energieproduktion getrennt haben. In Deutschland beherrschen die vier großen Stromkonzerne RWE  , E.on  , EnBW   und Vattenfall Europe   80 Prozent des gesamten Strommarktes.

Doch damit nicht genug: Brüssel plant angeblich, in gewissen Fällen einen Teil der Konzerngewinne abschöpfen zu können. Wenn bestimmte Unternehmen einen Gas- oder Strommarkt so stark beherrschten, dass es zu wenig Wettbewerb gebe, wolle die Kommission nationalen Regulierungsbehörden künftig mehr Macht geben, schreibt die "SZ". Sie sollen ein dominantes Unternehmen zwingen können, einen Teil seines Stroms oder Gases zu Produktionskosten an Konkurrenten abzugeben. Die Wettbewerber könnten diese Mengen dann verkaufen - das dominante Unternehmen damit die Gewinne verlieren. Diese Gewinnabschöpfung werde wahrscheinlich Teil des neuen Gesetzes, hieß es in Brüssel.

Welche Chancen die Vorschläge für einen intensiveren Energiebinnenmarkt bei den Mitgliedsstaaten allerdings haben, ist völlig offen. Deutschland und Frankreich führen eine Gruppe von neun Staaten an, die sich gegen eine Zerschlagung ihrer nationalen Unternehmen sträuben. Ein Schutz der Konzern-Aktionäre durch einen Aktiensplit, der den Eigentümern Anteile an beiden Hälften der Konzerne sichern würde, ist den Regierungen nicht genug. Auch Alternativvorschläge werden von den meisten dieser Staaten abgelehnt.

"Wenn Deutschland und Frankreich bei ihrer Haltung bleiben, erwarten wir durchaus noch Änderungen", hieß es laut "SZ" in deutschen Branchenkreisen. Die Unternehmen selbst kritisieren, die Vorschläge seien letztendlich nichts anderes als Enteignung. Dies stehe in keinem Verhältnis zum Ziel des Vorstoßes. Energiekommissar Piebalgs versucht unterdessen, ost- und südosteuropäische Staaten durch Zugeständnisse aus der Gruppe der Widerständler zu lösen. Dadurch könnten Frankreich und Deutschland ihre Sperrminorität gegen das Gesetz verlieren.