Energie: Europäer gründen gemeinsamen Stromverbund - DER SPIEGEL
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Energie Europäer gründen gemeinsamen Stromverbund

Die europäische Stromversorgung steht vor einer Umwälzung: Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten gründen einen gemeinsamen Netzverbund. Die Regierungen hoffen so auf sinkende Preise, doch die Konzerne wollen vor allem eines - ihrer Zerschlagung entgehen.
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Luxemburg - Der gemeinsame Netzverbund soll die Energieversorgung in Europa neu ordnen. Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten und EU-Energiekommissar Andris Piebalgs unterzeichneten in Luxemburg eine entsprechende Vereinbarung. Auch Vertreter der großen Energiekonzerne nahmen an der Zeremonie teil. Harry Roels, der Chef des deutschen Energiekonzerns RWE  , lobte die Vereinbarung als "Punktlandung".

Allerdings machte Roels auch deutlich, was die Branche von dem neuen Stromverbund eigentlich erwartet: Er soll die Konzerne vor der Zerschlagung bewahren, die von der EU-Kommission immer wieder ins Spiel gebracht wurde. Die getroffene Vereinbarung "packt im Gegensatz zur eigentumsrechtlichen Entflechtung das Problem an der Wurzel", sagte er. Die Energiekonzerne hoffen, mit dem Verbund dem EU-Vorhaben zu entgehen, die Unternehmen in Stromproduzenten und Netzbetreiber zu trennen. Brüssel wollte auf diese Weise neuen Anbietern den Netzzugang erleichtern, was langfristig zu niedrigeren Preisen führen sollte.

Nun hingegen wird die Zerschlagung der Konzerne immer unwahrscheinlicher. Bei den Gesprächen im Rat der europäischen Energieminister habe sich eine Mehrheit der Delegationen gegen die eigentumsrechtliche Entflechtung ausgesprochen, sagte Energiekommissar Piebalgs. Dies werde er berücksichtigen müssen - auch wenn es ihm missfalle. "Das ist eine unangenehme Situation für mich."

Vor allem Deutschland und Frankreich hatten die Pläne der EU-Kommission torpediert. Berlin ist unter anderem wegen des im Grundgesetz verankerten Eigentumsschutzes gegen eine Zerschlagung; Paris fürchtet um Macht in seinen staatlichen Konzernen Électricité de France (EDF) und Gaz de France   (GDF).

Blackouts vermeiden

Stattdessen hoffen die Regierungen nun, mit Hilfe des neuen Netzverbunds zu niedrigeren Strompreisen zu kommen. Der Verbund ist nach Ansicht Piebalgs ein Fortschritt auf dem Weg zu einem europäischen Energiebinnenmarkt mit mehr Wettbewerb. Das System werde helfen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Im November 2006 waren wegen eines Zwischenfalls im Netzgebiet des deutschen Versorgers E.on   bei Millionen Menschen in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Italien und Spanien die Lichter ausgegangen. Durch ein gemeinsames europäisches Netzmanagement sollen solche Blackouts in Zukunft vermieden werden.

Außerdem soll ein verstärkter grenzüberschreitender Stromhandel für sinkende Preise sorgen. So erhoffen sich die Unterzeichner des Abkommens Anreize für den Ausbau von Leitungen und Kuppelstellen an den Grenzen. "Wir wollen unsere Märkte koppeln, so dass ein gemeinsamer Strommarkt entsteht", sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling. Bisher gebe es den Stromaustausch vor allem bei Engpässen. "Das ist aber nur eine Art Nothilfe und kein echter Markt." Stichtag für das neue System ist der 1. Januar 2009.

wal/dpa-AFX/Reuters