Energie Kreml und Ukraine einigen sich im Gasstreit
Hamburg/Moskau - Stundenlang wurde konferiert. Jetzt gibt es endlich ein Ergebnis, das Erleichterung in Ost und West hervorrufen wird. Russland und die Ukraine haben ihren Gasstreit nach Regierungsangaben beigelegt.
Premiere Putin, Timoschenko: Erst der Vertrag, dann fließt das Gas wieder
Foto: APDie russischen Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine würden umgehend wiederaufgenommen, sobald der Vertrag unterzeichnet sei, teilte die Regierung in Moskau in der Nacht auf Sonntag nach Verhandlungen von Ministerpräsident Wladimir Putin und seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko mit.
Die Ukraine habe einer Gaspreiserhöhung auf das in Europa übliche Marktniveau zugestimmt, sagte ein russischer Regierungssprecher. Für dieses Jahr gebe es aber noch einen Nachlass von 20 Prozent.
Zugleich lasse die Ukraine die Gebühren für die Durchleitung von russischem Gas nach Europa unverändert. Der russische Staatsmonopolist Gazprom und das ukrainische Energieunternehmen Naftogas arbeiteten lediglich noch an den Vertragsmodalitäten.
Der Streit zwischen beiden Ländern über höhere Gaspreise hat die Gasversorgung Europas mit russischem Gas seit Jahresbeginn massiv beeinträchtigt, teilweise kam sie völlig zum Erliegen. Russland und die Ukraine machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die Energieversorgung der EU ist stark von Russland abhängig. Ein Viertel der Gaslieferungen läuft über Leitungen durch die Ukraine.
Zuvor hatte es reichlich Unmut zwischen Russland und der Europäischen Union gegeben. "Sie (die EU) stellen Russland und die Ukraine auf eine Ebene. Das ist unfair und trägt nicht dazu bei, eine Lösung zu finden", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Samstag zu Journalisten. Die EU hatte erklärt, ein Ende des Streits ermöglichen zu wollen.
Der europäische Energiekommissar Ferran Tarradellas Espuny wies die Vorwürfe Peskows in Brüssel zurück. Die Position der EU sei konstruktiv und die Gaslieferung nach Europa müsse unverzüglich wieder aufgenommen werden. "Wir wollen den Parteien helfen, aber nicht vermitteln, da die Einigung zwischen Russland und der Ukraine zustande kommen sollte. Von ihnen ging das Problem aus, also müssen sie auch eine Lösung finden. Wir sind die Opfer dieser Situation", sagte er.
Es zeichnete sich außerdem am Samstag ab, dass mehrere westliche Gasversorger ein Konsortium bilden, um der finanziell angeschlagenen Ukraine zu helfen. Der Zusammenschluss westlicher Energieunternehmen soll "technisches Gas" von Russland erwerben, das Kiew benötigt, um die Verdichterstationen an den Transitpipelines zu betreiben.
Dabei handelt es sich um 21 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag und Kosten von umgerechnet einer halben Milliarde Euro für das erste Quartal. Die großen europäischen Gasimporteure E.ON-Ruhrgas, ENI (Italien) und Gaz de France bestätigten in einer Mitteilung Pläne für einen "Kompromissvorschlag", ohne Einzelheiten zu nennen.
Seit Jahresbeginn ist die Lieferung von russischem Gas durch ukrainische Leitungen nach Europa unterbrochen. Die ehemaligen Sowjetrepubliken machen sich gegenseitig für den Stopp verantwortlich. In etlichen Ländern können Wohnungen nicht mehr beheizt werden.