Energie: SPD will Stromnetz verstaatlichen - DER SPIEGEL
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Energie SPD will Stromnetz verstaatlichen

Eigentlich wollte die Kanzlerin den deutschen Energieversorgern ihre Stromnetze überlassen. Doch die SPD stellt sich quer - sie will das Netz jetzt sogar teilweise verstaatlichen.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hamburg - Es droht schon wieder Krach in der Großen Koalition: Die Sozialdemokraten wollen die Stromnetze der Energieversorger in Deutschland verstaatlichen - gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die vier nationalen Stromnetze sollten zu einem "deutschen Netz zusammengeführt werden", sagte SPD-Energie-Experte Ulrich Kelber dem sozialdemokratischen Parteiorgan Vorwärts-Online zufolge.

"An dieser Deutschland-AG sollte sich die öffentliche Hand mit 50,1 Prozent, wenigstens aber mit einer Sperrminorität von 25,1 Prozent beteiligen, um die Daseinsvorsorge der Energienetze zu sichern", sagte der SPD-Politiker weiter. Seiner Meinung nach rechnet sich die Investition, da der Netzbetrieb ja Gewinne abwerfe.

Hintergrund der Debatte ist ein seit Jahren andauernder Streit der EU mit der Bundesregierung. Die Europäische Union will Stromerzeugung und Strombetrieb strikt trennen, die Bundesregierung ist dagegen. Kanzlerin Merkel vertritt die Position, dass die Energieversorger nicht zum Verkauf ihrer Netze gezwungen werden dürften. RWE   hat sich aber bereits zum Verkauf bereit erklärt. Jetzt hat die SPD den Streit erneut entfacht.

Außerdem forderte Kelber Sozialtarife bei Strom und Gas. So sollten seiner Meinung nach die ersten 500 Kilowattstunden um 25 Prozent günstiger als der Durchschnittspreis werden. Da der Stromverbrauch mit steigendem Einkommen zunehme, entlaste der Schritt ohne bürokratischen Aufwand einkommensschwache Haushalte.

cvk/ap