Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) war sichtlich zufrieden: Die Chefs der Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW hätten ihm zugesichert, dass sie auch dann mit der Regierung zusammenarbeiten wollten, wenn es beim Atomausstieg bliebe, freute er sich im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei auch völlig natürlich: Schließlich hätten die Unternehmen "den Atomausstieg mit unterschrieben, und dazu haben sie sich auch bekannt". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe unterstrichen, an der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag festhalten zu wollen. Dort hatten beide Seiten vereinbart, dieses Thema wegen des Streits nicht anzurühren. Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder betont, dass sich die Union an den Koalitionsvertrag halten werde.

Trotzdem ist das Thema Ausstieg aus dem Ausstieg damit noch längst nicht erledigt. So forderte CDU-Präsidiumsmitglied Peter Müller in der "Rheinischen Post" erneut, dass "die friedliche Nutzung der Kernenergie in einem geschlossenen Energiekonzept eine Rolle spielt". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte dem Nachrichtensender n-tv, angesichts der angestrebten Versorgungssicherheit könnten beide Koalitionspartner "durchaus gemeinschaftlich zur Einsicht kommen", dass eine Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke sinnvoll sein kann.

Müller betonte, die deutsche Politik müsse "zur Kenntnis nehmen, dass die skandinavischen Länder, in denen der Atomausstieg einmal begonnen hat, mittlerweile umdenken". In Finnland werde sogar ein neues Kernkraftwerk gebaut. Schon aus ökologischen Gründen sei kaum auf die Kernenergie zu verzichten, wenn man die CO2-Minderungsziele erreichen wolle.

70 Milliarden Euro an Investitionen

Insgesamt demonstrierten dennoch alle Teilnehmer nach dem Energie-Gipfel ihre Zufriedenheit mit den Ergebnissen. Bis 2007 solle nun ein nationales Energiekonzept bis 2020 entstehen, das die Abhängigkeit von Energieimporten verringern, die steigenden Preise stoppen und die umweltpolitischen Herausforderungen des Klimaschutzes in den Blick nehmen solle, erklärte Merkel.

Die geladenen Vertreter der vier großen Energiekonzerne wollten außerdem bis 2012 rund 70 Milliarden Euro in die Energieversorgung stecken, kündigte die Kanzlerin zufrieden an. Rund 30 Milliarden Euro sollten in die Modernisierung von Kraftwerken und Stromnetzen fließen, für erneuerbare Energien würden 33 bis 40 Milliarden Euro erwartet. Die Regierung will ihrerseits zu Forschungszwecken bis 2009 nochmals zwei Milliarden Euro drauflegen - und so die bisher zur Verfügung gestellten Mittel um immerhin 30 Prozent aufstocken.

Gabriel erklärte im "Morgenmagazin", ein Energieversorger habe auf dem Gipfel zugesagt, bis 2014 ein Kohlekraftwerk ans Netz zu bringen, das nicht das klimaschädliche Treibhausgas CO2 ausstößt. Der Essener Versorger RWE hatte dies in der vergangenen Woche bereits angekündigt.

Verbraucherzentrale glaubt nicht an sinkende Preise

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen zeigte sich dennoch unzufrieden mit den Ergebnissen. "Das war kein Verbrauchergipfel, das war ein Energiekonzerngipfel", sagte die Chefin des Verbands, Edda Müller, der Nachrichtenagentur AFP. Von den angekündigten Milliardeninvestitionen sei wenig Erleichterung für die Verbraucher zu erwarten. "Das bedeutet auf keinen Fall sinkende Preise", sagte Müller. Die Unternehmen hätten vielmehr deutlich gemacht, dass weiter hohe Gewinne unter anderem bei den Netzentgelten eine Bedingung für die angekündigten Investitionen seien.

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte das Treffen. Das Spitzengespräch habe gezeigt, dass sich Merkel falsch beraten lasse. "Die Energieversorger hatten bisher kein Interesse, Versorgungssicherheit und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen und werden das auch künftig nicht entwickeln", sagte Greenpeace-Energieexperte Thomas Breuer. Die Versorger hätten den Einsatz erneuerbarer Energie wie Sonne und Wind bislang eher behindert als gefördert.

Grünen-Chefin Claudia Roth verwies im Zusammenhang mit dem Gipfel außerdem auf Großspenden der Essener Ruhrkohle AG (RAG) in Höhe von 100.000 und 70.000 Euro an SPD und CDU. Diese erweckten den Eindruck einer "großpolitischen Landschaftspflege im Vorfeld wichtiger politischer Entscheidungen", sagte Roth der "Welt". Es sei verblüffend, dass "ausgerechnet vor dem Energiegipfel, bei dem es um milliardenschwere Interessen geht, die Steinkohle-Lobby gezielt an die Regierungsparteien spendet", sagte Roth. Die Grünen im NRW-Landtag kündigten die Einschaltung des Rechnungshofes an. RAG wies die Kritik zurück: Mit Beihilfen habe das nichts zu tun. Die Spendengelder stammten nicht aus Subventionstöpfen.