Energiepreiserhöhung Slowakei droht E.on mit Enteignung
Diese seien eine Geschäftspolitik, "die gegen die Interessen dieses Staates und seiner Bewohner" verstoße. Laut Verfassung könne das mit Enteignung geahndet werden, erinnerte Fico in einem Interview mit der lokalen Nachrichtenagentur Sita. "Wir werden nicht davor zurückschrecken, in Zukunft auch solch drastische Schritte zu ergreifen."
Der Sozialdemokrat Fico liegt bereits seit längerem mit den Stromversorgern im Clinch - und das aus gutem Grund: Das Versprechen, die Bürger vor zu starken Preiserhöhungen zu schützen, führte 2006 unter anderem zu seinem Wahlsieg.
Branchenexperten jedoch halten es für unwahrscheinlich, dass sein Kabinett tatsächlich eine Enteignung der Konzerne in Angriff nimmt - der Staat könne sich dies wegen der fälligen Entschädigungen gar nicht leisten.
Die wichtigsten Energiekonzerne in der Slowakei werden inzwischen von ausländischen Konzernen betrieben - eine direkte Folge der Privatisierungen, die die Regierung vor Fico initiiert hat.
Zu den ausländischen Stromfirmen gehören neben E.on die italienische Enel sowie Gaz de France . Die Energiefirmen argumentieren, die Preise müssten angesichts des hohen Preises für Öl auf dem Weltmarkt angepasst werden.
Der Ölpreis hatte Mitte Juli ein Rekordhoch von 147 Dollar je Fass erreicht. Inzwischen tendiert er allerdings wieder etwas niedriger, am Montag lag er bei rund 113 Dollar je Barrel (159 Liter).
ssu/Reuters